Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration

Meinung | Düsseldorf · Für Menschen ab 67 Jahren soll die deutsche Einbürgerung deutlich einfacher werden. Damit soll die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration gewürdigt werden. Doch der Verzicht auf Sprach- und Wissenstest könnte auch falsche Signale senden.

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Das wird beim deutschen Einbürgerungstest abgefragt

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Foto: dpa/Fernando Gutierrez-Juarez

Es klingt wie eine späte Wiedergutmachung oder zumindest wie ein Versuch, von Gewissensbissen getrieben: „In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Es soll zudem eine allgemeine Härtefallregelung für den Sprachnachweis geben, der genau wie der „Einbürgerungstest“ bisher unabdinglich ist für jeden, der oder die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt.

Die Liste der Bedingungen ist lang: Mindestens acht Jahre dauerhafter, rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland inklusive eines unbefristeten oder zumindest auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel sind Pflicht. Der Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert werden, es darf keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegen und, für viele ein sensibler Punkt: Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden. Ausnahmen einmal außen vor gelassen, haben diese Regeln in den vergangenen Jahrzehnten Einbürgerungen in Deutschland eher verhindert als ermöglicht. Das will die Ampel-Koalition nun ändern, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die vereinbarte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts umsetzen. Wie, darüber gibt es Streit unter den Regierungsparteien.

Im Gegensatz zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, die so polarisiert, dass die Union mit einer Unterschriftenaktion dagegen 1999 die Wahl in Hessen gewann und die AfD sie am liebsten ganz abschaffen würde, scheinen andere Punkte wenig strittig. Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die seit 30, 40 oder 50 Jahren in Deutschland leben, etwa nicht mehr mit einem schriftlichen Sprachtest zu drangsalieren. Stattdessen soll als ausreichend gelten, sich mündlich gut verständigen zu können. Auch Wissenstests soll diese Gruppe nicht ableisten müssen, um an einen deutschen Pass zu kommen. Die Details des Referentenentwurfs aus dem Innenministerium werden jetzt zu diskutieren sein, bevor im Kabinett und erst dann im Bundestag darüber abgestimmt wird.

Die Würdigung dieser Einwanderer, die zu Arbeitszwecken kamen, buchstäblich als Gäste betrachtet wurden und blieben, und mit ihrer Lebensleistung entscheidend zum wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands beitrugen, ist absolut berechtigt. Doch gerade die Milde beim Thema Sprachkompetenz könnte in diesen Zeiten falsche Signale senden. Zwar muss grundsätzlich niemand Goethe lesen und Sinnaufsätze verfassen können, um als guter Staatsbürger zu gelten. Sich aber auch schriftlich in der Bürokratiewüste Deutschlands zurechtfinden und ausdrücken zu können, zählt allerdings zu den entscheidenden Dingen, ohne die es hierzulande schwierig werden kann. Mehr die Grammatik als die Rechtschreibung der deutschen Sprache gilt es dann doch im Groben zu beherrschen – um überhaupt inhaltlich folgen zu können. Sich fernmündlich austauschen zu können, ist auf eine andere Art wichtig, für zwischenmenschliche Kontakte, für die soziale Absicherung in einem Land eben.

Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Integration, das ist keine bloße Floskel. Sie sollte daher gefördert und wertgeschätzt werden auf allen Ebenen, egal ob mündlich oder schriftlich. Auch um bei den neuen Einwanderergenerationen nicht den Eindruck zu erwecken: lange genug bleiben, ein bisschen aufschnappen und dann klappt das schon. Natürlich hat es in der Hochzeit der Gastarbeiter, die nach dem Anwerbeabkommen mit Italien 1955 begann, kaum Integrations- und Sprachkurse gegeben. Natürlich muss man mit Menschen, die auch nach 30 Jahren kaum Deutsch beherrschen, anders umgehen. Dass es überhaupt mehr und besser zugeschnittene Angebote gibt, müsste der Weg sein.

 Wer den deutschen Pass haben will, soll es künfitg einfacher haben.

Wer den deutschen Pass haben will, soll es künfitg einfacher haben.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Statistiken zufolge stagnieren Einbürgerungszahlen seit fast zwei Jahrzehnten – bei jährlich zwischen 100.000 und 110.000 Einbürgerungen, also ungefähr 2,5 Prozent. Etwa 13 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland hat derzeit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind gut neun Millionen Menschen, die so auch ohne jede politische Teilhabe sind. Dabei leben mehr als fünf Millionen von ihnen schon seit mehr als zehn Jahren in Deutschland und erfüllen ein zentrales Kriterium der Einbürgerung – jedenfalls auf dem Papier. Ihnen Hürden zu nehmen, ist der richtige Reflex. Das kann dadurch gelingen, sie nicht mehr dazu zu zwingen, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften, teilweise zwei Heimaten, zu entscheiden. Die deutsche Sprache als Grundvoraussetzung aber sollte nicht als eine von vielen Wahlfreiheiten erscheinen.

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