Opposition und Ampel-Krise Die Union ist für alle Fälle in Alarmbereitschaft

Analyse | Berlin · Die Opposition schaut genau hin, was sich in der Ampel derzeit abspielt. Sollte die Koalition doch noch zerbrechen, wollen Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU/CSU vorbereitet sein. Und zwar für Neuwahlen. Am Freitag setzt man die Ampel erneut unter Druck.

 CDU und CSU sind auch aus Sicht von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bereit, die Regierung bei einem Ampel-Aus zu übernehmen.

CDU und CSU sind auch aus Sicht von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bereit, die Regierung bei einem Ampel-Aus zu übernehmen.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Über das Stöckchen würde die FDP nicht springen, weil eine Zustimmung doch das Ende der Ampel bedeuten könnte. Und außerdem rechnet man in der Union damit, dass der eigene Wirtschaftswende-Antrag mit deckungsgleichen Positionen zu denen der Liberalen am Freitag an die Bundestagsausschüsse verwiesen werden wird, die Koalition also eine sofortige Abstimmung mit ihrer Mehrheit verhindern wird. Lockerlassen will man bei CDU/CSU aber nicht. „Diese Regierung ist ideenlos, planlos, führungslos“, so etwa der Wirtschaftsexperte Tilman Kuban (CDU) zu unserer Redaktion. „Die Union ist bereit, das Ampel-Chaos zu beenden und Deutschland wieder Sicherheit zu geben.“

Die Opposition ist in Alarmbereitschaft. Dass man sich nach dem Bundestagsdebakel 2021 wieder für regierungsfähig hält, daran lässt niemand mehr einen Zweifel. Kürzlich kursierte bereits ein Bericht über eine Liste mit potenziellen Ministerkandidaten: Wirtschaft Jens Spahn, Finanzen Alexander Dobrindt, Frauen Julia Klöckner, Landwirtschaft Dorothee Bär oder Umwelt Andreas Jung. In der Fraktionsspitze schwört man jedoch Stein und Bein, dass es eine solche Aufstellung nicht gegeben hat. Im Kopf habe Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vielleicht Namen, heißt es, „die CSU womöglich auch“. Doch so weit, so vermessen ist man doch nicht, auch nur theoretisch schon Kabinettsposten zu verteilen. Außerdem gilt der alte Polit-Grundsatz: Wer genannt wird, wird meist nichts.

Zwar rechnet man „überhaupt nicht“ mit einem Ampel-Aus, wie in der Fraktionsführung betont wird. Aber die Frage, was wäre wenn, beschäftigt die Union trotzdem. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt: „Es ist völlig illusorisch und jenseits der Realität, dass ein Zusammenbruch der Koalition zu etwas anderem führen wird als zu Neuwahlen.“ In einer Zeit, in der man laut Umfragen stärker ist als alle drei Ampelparteien zusammen, wäre ein solcher Schritt aus Unionssicht nur konsequent. Eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner komme nicht in Frage, so Frei weiter. „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert.“

Die nicht enden wollende Koalitionskrise, all die Gerüchte über einen möglichen, von der FDP initiierten Koalitionsbruch haben die Unionsparteien jedenfalls aufhorchen lassen. Es heißt, verstärkt würden derzeit Papiere erstellt und aktualisiert, in denen die eigenen Positionen mit denen der Ampel-Parteien verglichen und mögliche Annäherungen verzeichnet werden. Was alle anderen Parteien offenbar ebenso machen. Und neulich verlautete aus dem Umfeld von Merz, er habe die Arbeitsgruppen beauftragt, Positionspapiere zu erstellen, um „programmatisch sattelfest“ zu sein für den Fall der Fälle. Dazu passt, dass dem Vernehmen nach auch im Konrad-Adenauer-Haus der CDU, der Parteizentrale, an einem Drehbuch gearbeitet wird für den Weg zu einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und für die Zeit danach.

Teil dieses Drehbuchs dürfte der Anfang Mai stattfindende, dreitägige Bundesparteitag in Berlin sein, auf dem sich Friedrich Merz als CDU-Chef wieder wählen lassen will. Eine wichtige Etappe hin zur Kanzlerkandidatur. Darüber hinaus soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden. Die Erwartungen an den Konvent sind groß. So will sich die Union als erneuerte Kraft und als Alternative zur Ampel darstellen. „Der Parteitag muss gut laufen“, wird betont. Auch, um die 30-Prozent-Hürde in den Umfragen endlich deutlich zu überspringen. Denn dann könnte in Sachen Regierung erst recht kein Weg mehr an der Union vorbeiführen.

(has)
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