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Ampel-Fraktionen bringen neues Wahlrecht auf den Weg​

Reform noch in diesem Jahr : Ampel-Fraktionen bringen neues Wahlrecht auf den Weg

Die Zeit drängt, bis Jahresende soll das neue Wahlrecht stehen. Damit will die Ampel verhindern, dass der Bundestag sich immer weiter aufbläht. Doch es gibt massive Vorbehalte bei der Union. Und nun?

Kein anderes freiheitlich demokratisch gewähltes Parlament ist so groß wie der Deutsche Bundestag. 736 Mandate wurden nach der vergangenen Bundestagswahl vergeben, eigentlich sollen es nur 598 sein. Und beim nächsten Mal? Könnte das Parlament auf einen neuen Rekordwert anwachsen.

Die Ampel-Fraktionen wollen deswegen an diesem Dienstag einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen – gegen massive Widerstände aus der Union. Dass sie dies tun, obwohl es auch eine eigens eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts mit Vertretern aller Fraktionen gibt, sorgt für Unmut. Insbesondere aus der Union, die vorgibt, in der Kommission einen Kompromiss finden zu wollen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.

Bei den Fraktionssitzungen soll jetzt dennoch der Grundsatzbeschluss für ein bestimmtes Reformmodell fallen. Am Donnerstag soll dann die Kommission Zwischenergebnisse festhalten, um bis Ende August ihren Bericht vorlegen zu können.

Die Beschlussvorlage für die Ampel-Fraktionssitzungen an diesem Dienstag, die unserer Redaktion vorliegt, sieht im Kern vor, die bereits gestartete Streichung von 19 Wahlkreisen zu stoppen. Es sollen also alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Um dennoch eine Verkleinerung des Parlaments zu erreichen, wollen die Ampel-Fraktionen die sogenannten Überhangmandate und Ausgleichsmandate abschaffen.

Vorgesehen ist, dass die Sitzverteilung strikt nach den Zweitstimmenergebnissen zwischen den Parteien erfolgt, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Die Zahl der Mandate wäre damit auf 598 festgelegt. Erreicht künftig eine Partei in den weiterhin 299 Wahlkreisen mehr Direktmandate als ihr nach dieser Berechnung zustehen, sollen davon diejenigen mit dem niedrigsten Erststimmenanteil nicht mehr zugeteilt werden. Dies führt allerdings dazu, dass einige Wahlkreis-Siegerinnen und -Sieger nicht mehr ins Parlament einziehen.

Um dem Rechnung zu tragen, erwägen die Ampel-Fraktionen eine Zweitpräferenz für das Direktmandat, die die Wählerinnen und Wähler gleich mit angeben können – eine Art Stichwahl. Kommt der oder die Erstplatzierte nicht zum Zuge, würden dann die Zweitpräferenzen (oder Ersatzstimmen) auf die übrigen Bewerberinnen und Bewerber verteilt. Von diesen würde dann der oder die Kandidierende mit der höchsten Gesamtstimmenzahl ins Parlament einziehen, sofern dadurch nicht ein neuer Überhangfall entsteht.

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Aus der Union kommt scharfe Kritik und die Androhung einer Verfassungsklage. Denn besonders die CSU wäre von der Reform betroffen, die viele Wahlkreise direkt gewann, diese aber nicht in allen Fällen mit dem Zweitstimmenergebnis decken konnte.

Der SPD-Obmann in der Reformkommission, Sebastian Hartmann, verteidigt die Ampel-Pläne und den Zeitdruck. „Um den Koalitionsvertrag erfüllen zu können, der eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vorsieht, müssen die Ampel-Fraktionen in dieser Woche zustimmen“, sagte er. Außerdem muss die Kommission ihren Zwischenbericht vorlegen. Im September muss die Reform dann erstmals im Parlament beraten werden, damit wir bis Jahresende ein neues Gesetz haben“, so der SPD-Politiker. Verfassungsrechtlichen Bedenken sehe er gelassen entgegen. „Sollte es zu einer Verfassungsklage kommen, können wir auf umfangreiche Beratungen mit ausgewiesenen Verfassungs- und Wahlrechtsexperten zurückgreifen und in den Verfahren gut argumentieren“, sagte Hartmann. Man ändere das Wahlrecht nicht, damit die eigenen Parteien oder Abgeordneten besser wegkämen. „Wir ändern das Wahlrecht, weil der Bundestag mit zunehmender Größe an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit kommt. Das ist nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler“, so Hartmann.

(jd/afp)