FDP-Chef sieht keinen persönlichen Bruch Christian Lindner spricht Olaf Scholz sein Vertrauen aus

Exklusiv | Berlin · FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet das Verhältnis zum Kanzler als weiterhin vertrauensvoll und professionell. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde trotz aller Meinungsunterschiede in der Koalition fortgesetzt.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner kommen zu einer Debatte. (Archivfoto)

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner kommen zu einer Debatte. (Archivfoto)

Foto: AP/Markus Schreiber

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) als weiterhin vertrauensvoll bezeichnet und den Fortbestand der Ampelkoalition zugesichert. „Das Verhältnis zu Olaf Scholz und Robert Habeck ist über die intensiven Beratungen der vergangenen Monate noch belastbarer geworden“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Es ist uns gelungen, auch schwierige Entscheidungen professionell, diskret und mit wechselseitigem Verständnis zu treffen. Darauf kann man aufbauen“, betonte der FDP-Vorsitzende. „Aus unserem persönlichen Vertrauensverhältnis ergeben sich keinerlei Risiken für die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung. Wir arbeiten auch bei größeren Meinungsunterschieden vertrauensvoll, professionell, verständnisvoll zusammen.“

Der Finanzminister widersprach damit der Darstellung, sein Verhältnis zum Kanzler oder zum Vize-Kanzler sei nach zwei Jahren Ampelkoalition zerrüttet. Es gebe Meinungsverschiedenheiten, die das Meinungsspektrum in der Gesellschaft widerspiegeln, so Lindner. Trotz aller Unterschiede und Streitigkeiten finde die Koalition am Ende immer wieder Lösungen und Kompromisse. Die FDP werde bis zum Ende der Legislaturperiode Teil der Regierung bleiben.

Lindner stellte sich insbesondere auch gegen die verbreitete Annahme, er gebe anderen in der Regierung – etwa dem Bundeskanzler – die Schuld für das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt von Mitte November. „Die Erzählung, ich sei auf den Kanzler nicht gut zu sprechen, weil Olaf Scholz mich zu einer am Ende verfassungswidrigen Haushaltsumbuchung ermuntert habe, ist grundfalsch und irreführend“, sagte Lindner. „Ich bin ein Anhänger des Prinzips der Eigenverantwortung und Vorsitzender der Partei, die dieses Prinzip im Zentrum hat. Wir machen nicht andere für unsere Entscheidungen verantwortlich“, erklärte er. „Richtig ist, dass ich die Urheberschaft für die Umbuchung der Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht für mich reklamiere. Aber die politische Verantwortung dafür trage ich“, sagte Lindner.

Das Verfassungsgericht hatte Mitte November die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden Euro in den KTF für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Lindner musste die Summe daraufhin aus dem KTF löschen. In langwierigen Sitzungen war die Regierungsspitze gezwungen, im Bundeshaushalt des laufenden Jahres fehlende 17 Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen zu finanzieren. Weitere 43 Milliarden Euro fehlten im KTF, aus dem Ausgaben wegen des Urteils gestrichen oder geschoben wurden.

Scholz, Habeck und Lindner fanden nach mehrfachen Marathon-Sitzungen im Kanzleramt noch vor Weihnachten einen politischen Kompromiss. Allerdings stand das Trio am Ende unter großem Zeitdruck, weil der Kanzler bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel nicht ohne Verhandlungsergebnis vor den Bundestag treten wollte. Wegen dieses Zeitdrucks gab es zunächst keine ausreichende Kommunikation über die konkreten Beschlüsse und keine genaue Vorlage. Die Ampel und vor allem Scholz mussten daraufhin herbe Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen einstecken.

Die Beschlüsse lösten heftige Proteste bei den Landwirten aus, die Kürzungen bei der Agrardiesel-Förderung hinnehmen sollten. Die Bauernproteste, denen sich weitere Berufsgruppen anschließen oder neue Proteste anderer Gruppen auslösten, schwächen derzeit die angeschlagene Regierung. Zudem wurden Teile der Beschlüsse von den sie tragenden Fraktionen infrage gestellt, etwa die Einführung von Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld. Lindner sorgte zudem für neuen Ampel-Streit wegen seiner Pläne, 2024 nur den Kinderfreibetrag und nicht auch das Kindergeld weiter zu erhöhen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort