Ampel-Beben Lindner greift durch und entlässt Scholz-Vertrauten Gatzer

Meinung | Berlin · Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese überraschende Entscheidung von Finanzminister und FDP-Chef Lindner bekannt, ohne Gründe zu nennen. Warum das Folgen für die Ampel hat.

 Lindner und Gatzer auf einem Archivbild.

Lindner und Gatzer auf einem Archivbild.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Das Karlsruher Urteil zum Haushalt hat in Berlin ein erstes politische Opfer gefordert. Am Freitagnachmittag verschickte das Bundesfinanzministerium eine brisante Mitteilung: „Bundesfinanzminister Christian Lindner hat entschieden, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum 31.12.2023 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren ist eingeleitet.“

Es ist ein Hammer im politischen Berlin. Gatzer ist sozusagen „Mr. Haushalt“ in der Hauptstadt - und das schon seit vielen Jahren. Eine politische Legende im Rang eines Staatssekretärs, über Parteigrenzen hinweg. Gatzer war bereits für Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) der Architekt der Haushalte, als sie das Bundesfinanzministerium anführten. Auch FDP-Chef Lindner beließ ihn im Amt.

Das Brisante an der Trennung ist jetzt: Gatzer ist Sozialdemokrat und gilt im Ministerium auch als verantwortlich dafür, eben jene Haushaltsumwandlungen durchgeführt zu haben, die in Karlsruhe nun vor dem Verfassungsgericht so spektakulär gescheitert sind. Auf den Weg wurde das gebracht, als Scholz Vizekanzler und Finanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war. In der Ampel-Koalition soll Gatzer dann die Umwandlung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transaktionsfonds vorangetrieben haben.

Es war bereits deutlich zu beobachten, dass Lindner sich nach dem Urteil von Gatzer entfremdet hatte. Am Freitag nun zog der FDP-Finanzminister die Reißleine. Es ist ein Zerwürfnis, das tiefere Auswirkungen auf die Koalition haben dürfte und bis ins Kanzleramt reicht. Der FDP-Vorsitzende machte sehr deutlich, dass mit ihm nicht mehr alles zu machen sein wird in der Koalition, was den Haushalt betrifft. Die Notlage auch für das Jahr 2024 zu erklären, wie es SPD und Grünen so vorschwebt, trifft bei Lindner auf Unverständnis. Gatzers Entlassung ist somit auch ein Warnsignal an die Koalitionspartner. Noch ist unklar, welche Nachbeben es in der Koalition geben wird.

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