Nach Prügelattacke in Amberg Parteien streiten über härtere Abschieberegeln
Amberg/Berlin · Nach der massiven Prügelattacke von Asylbewerbern in Bayern auf Passanten wird der Streit über Abschiebungen wieder lauter. Innenminister Seehofer fordert eine Ausweisung gewalttätiger Asylbewerber. Rein rechtlich aber ist die Ausweisung der Täter nicht möglich.
Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Asylsuchenden auf Passanten im bayerischen Amberg haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Forderung nach schärferen Abschieberegelungen. FDP und Linke kritisierten den Vorstoß. Die Bundesregierung verurteilte die Prügelattacke.
„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Dies hatte der CSU-Politiker bereits im Dezember angekündigt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers will Seehofer die Gesetzesänderungen in den nächsten Wochen vorlegen.
Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen in der Stadt in der Oberpfalz am Samstag laut Polizei zwölf Passanten verletzt haben, die meisten leicht. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Zu möglichen Motiven für die Übergriffe machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. „Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warb für niedrigere Hürden für Ausweisungen: „Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.“
Kritik kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger erklärte, für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig. „Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“
Zurückhaltend reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Seehofers Vorstoß. Eine Gesetzesverschärfung allein bringe es nicht, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es gehe auch darum, „ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden“.
Die Tatverdächtigen von Amberg haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in der Stadt gewohnt. Einer kam aus Auerbach in der Oberpfalz (Landkreis Amberg-Sulzbach), einer aus Regensburg. Die zwei anderen hatten zuletzt keinen festen Wohnsitz. Eine rechtsmedizinische Überprüfung des Alters der Männer hielt sich die Ermittlungsbehörde einem Sprecher zufolge offen. Die Opfer der Prügelattacken seien zwischen 16 und 42 Jahre alt. Mehrere Medien berichteten, dass auch ein 13-Jähriger am Bahnhof der Stadt geschlagen worden sei. Der Sprecher wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Ungeachtet der Prügelattacke können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hingewiesen. Aktuell sei eine Abschiebung "noch in keinem der Fälle rechtlich möglich", sagte Herrmann. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern."
