Die alten Schulden der Kommunen Warum NRW bei der Hilfe für die Städte so zögerlich ist

Berlin · Finanzminister Olaf Scholz setzt sich dafür ein, 2500 Städte in Deutschland zu entschulden. Ohne die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag und des Bundesrats ist die Initiative allerdings zum Scheitern verurteilt.

 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Foto: dpa/Federico Gambarini

Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann wundert sich über seinen Parteifreund Armin Laschet (CDU). Der müsse beim Altschuldenabbau der Kommunen durch Bund und Länder eigentlich als „Treiber“ auftreten, tatsächlich aber sei vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu bisher wenig zu hören. Treiber in dieser Sache ist ein anderer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt sich schon seit September vehement dafür ein, die 2500 am meisten verschuldeten Kommunen komplett zu entschulden, damit sie zu den übrigen 7500 Gemeinden aufschließen können.