1. Politik
  2. Deutschland

Minister eröffnet Petersberger Klimadialog: Altmaier sieht Energiewende in Gefahr

Minister eröffnet Petersberger Klimadialog : Altmaier sieht Energiewende in Gefahr

Die Bundesregierung hat erstmals Zweifel an der Umsetzung der Energiewende im verabredeten Zeitplan angedeutet. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) räumte ein, dass der Koordinierungsbedarf nicht jedem klar gewesen sei. Doch auch national wird der Minister gefordert. Altmaier eröffnet an diesem Montag den 3. Petersberger Klimadialog, auf dem vor allem die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Katar vorbereitet werden soll.

Der Zeitplan zur deutschen Energiewende sieht den vollständigen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, die langfristige Umstellung auf erneuerbare Quellen und eine Einsparung von Energie um zehn Prozent bis 2020. "Da sind Fehler gemacht worden", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dazu gehörte, dass die Kostenfrage aus dem Blick geraten sei. "Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", sagte Altmaier.

Nach Berechnungen der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (Dena) wird der Strompreis aufgrund der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2020 um 20 Prozent steigen. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4500 Kilowattstunden pro Jahr würde sich die Stromrechnung um 220 Euro auf 1300 Euro erhöhen.

Rösler will Reform des EEG-Gesetzes

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte Veränderungen an. Er plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir müssen das EEG reformieren, damit der Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler unserer Redaktion.

Dafür hat der FDP-Chef eine Arbeitsgruppe unter Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretär Patrick Döring eingesetzt. Bis Ende des Jahres soll das Gremium Vorschläge für eine Reform machen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Kosten für die Öko-Förderung im Stromnetz durch das EEG von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf mindestens fünf Cent im kommenden Jahr steigen werden.

Angesichts der Probleme bei der Umsetzung der Energiewende forderte die SPD, die Kompetenzen zu bündeln. "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Kanzlerin Merkel sollte eine "Energiewende-Agentur" schaffen, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen, so Gabriel. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen." Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen schlug vor, ein Bundesministerium für Energie zu schaffen.

Auch die Wirtschaft wird zusehends ungeduldig. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hatte im Gespräch mit unserer Redaktion am Wochenende Abstriche bei der Förderung von Ökostrom gefordert. Das könne den Unternehmen Luft verschaffen für den Ausbau der Leitungsnetze und den Strompreis senken.

Prüfungen der Klimaschutzzusagen

Beim Petersberger Klimadialog soll derweil geprüft werden, ob sich mit bisherigen Klimaschutzzusagen überhaupt noch das gemeinsame Ziel erreichen lässt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zudem muss geprüft werden, ob Finanzzusagen für mehr Klimaschutz und Hilfen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder noch einzuhalten sind. Altmaier, der im Mai Norbert Röttgen abgelöst hatte, sieht das zweitägige Treffen als eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.

Im Dezember war bei der Konferenz im südafrikanischen Durban der Fahrplan für einen bis 2015 geplanten Weltklimavertrag beschlossen worden, der nun konkretisiert werden muss. Dieser soll alle Länder verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Verringerung klimaschädlicher Kohlendioxidausstöße umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Nachmittag zu den Teilnehmern des Petersberger Klimadialogs sprechen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Peter Altmaier

(brö)