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Frischer Wind in Thüringen: Althaus tauscht fast das komplette Kabinett aus

Frischer Wind in Thüringen : Althaus tauscht fast das komplette Kabinett aus

Erfurt (RPO). Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl zieht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Kabinett und Landespartei auf links. Allein sechs von neun Ministerien sollen einen neuen Chef bekommen. Auch Staatssekretäre und CDU-Fraktion sind betroffen. Die Opposition spricht von "unsäglicher Postenschieberei".

Die Ressorts für Inneres, Soziales, Justiz, Kultur, Bau und Verkehr sowie Bundes- und Europaangelegenheiten bekommen neue Chefs. Auch zwei Staatssekretärsposten sowie die Spitze der CDU-Fraktion sollen neu besetzt werden, wie der Regierungschef am Mittwoch in Erfurt bekanntgab. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als "Postenschieberei" und politische Verzweiflungstat. Die Vereidigung der Minister ist Althaus zufolge für den 8. Mai geplant.

Althaus sagte, er wolle die Chancen und Potenziale, welche die Thüringer in den vergangenen Jahren entwickelt hätten, nutzen. Dazu sei es wichtig, die politische Handlungsfähigkeit durch neue Impulse zu stärken.

Neuer Innenminister soll der bisherige Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Manfred Scherer, werden. Er folgt auf Karl Heinz Gasser (beide CDU), der vor dem Hintergrund seiner umstrittenen Polizeireform Optopol Anfang April seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Leitung des Rechnungshofes übernehmen Althaus zufolge zunächst Abteilungsleiter.

Neue Justizministerin soll die Justizexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, werden. Der bisherige Amtsinhaber Harald Schliemann (CDU) geht nach einer Herzerkrankung in den Ruhestand.

CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht rückt auf den Posten von Klaus Zeh (CDU) und wird neue Sozialministerin. Zeh wechselt in die Staatskanzlei, wird deren Chef sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als neuen Fraktionschef will Althaus den CDU-Abgeordneten und Generalsekretär der CDU Thüringen, Mike Mohring, vorschlagen.

Das Bau- und Verkehrsministerium übernimmt Staatskanzleiminister Gerold Wucherpfenning, bislang Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Amtsvorgänger Andreas Trautvetter (beide CDU) scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett aus.

Kultusminister Jens Goebel hatte nach Angaben von Althaus ebenfalls um seine Amtsentlassung gebeten. Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Peter Krause (beide CDU).

Ihr Amt behalten werden Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, Finanzministerin Birgit Diezel sowie Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (alle CDU).

SPD-Fraktionschef Christoph Matschie sprach von einem "Verschiebebahnhof", bei dem Qualifikationen offenbar keine Rolle mehr gespielt hätten. Bei der Kabinettsumbildung handle es sich nicht um einen Neuanfang, sondern eine Verzweiflungstat. Wenn so viele Minister die Regierung freiwillig verließen, stimme etwas mit der Regierung nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Dieter Hausold, nannte die Kabinettsumbildung eine "unsägliche Postenschieberei", durch die keine kritische Sichtung von Politik stattfinde. Linke-Parteichef Knut Korschewsky betonte, wenn Althaus nicht nur die Fassade seiner Politik ändern wolle, müsse er selbst den Hut nehmen.

Der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth bezeichnete die Begründung von Althaus für den Ministerwechsel als "verräterisch, die Absicht leicht durchschaubar". Die Neuen müssten sich im Wahlkampf als Unschuldslämmer präsentieren, wenn es darum gehe, die Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre aufzuarbeiten.

(afp)