Koalition will Kommission einsetzen Altersarmut steigt deutlich
Berlin (RP). Die Zahl der armen Senioren wird in den nächsten zehn Jahren spürbar wachsen, sagen Experten voraus. Die Kommunen fürchten eine Kostenlawine. Die Regierung will eine Kommission einsetzen, die gegensteuert.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Die große Zahl von Mini-Jobbern, Niedriglöhnern und Selbstständigen mit geringem Einkommen hat bei der Regierung die Sorge vor wachsender Altersarmut ausgelöst. Das Arbeitsministerium plant, Anfang 2011 eine Kommission einzusetzen, die die drohende Altersarmut bekämpft.
"Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagte gestern Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach unserer Redaktion.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, brachte eine andere Rentenberechnung ins Spiel. "Für die mittleren Jahrgänge der heute um die 40-Jährigen ist ein neuer Faktor in der Rentenversicherung denkbar, der Rücksicht darauf nimmt, dass es Lebensphasen mit geringem Einkommen geben kann", sagte Schiewerling. Dieser Faktor könne sich "steigernd" auf die Rente auswirken und zu einer Mindestrente führen. Schiewerling geht davon aus, dass das Thema Altersarmut in zehn Jahren "virulent" wird.
Anstieg hat schon begonnen
Der Anstieg der Altersarmut hat bereits auf niedrigem Niveau begonnen. Zwischen 2003 und 2008 ist der Anteil der Grundsicherungsempfänger über 65 Jahre von 1,73 auf 2,45 Prozent gestiegen. Grundsicherung erhalten jene Ruheständler, bei denen die Rente unter dem Sozialhilfe-Niveau liegt.
Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben sich zwischen 2003 und 2008 bereits nahezu verdreifacht: Unterstützte der Staat die Grundsicherungsempfänger im Jahr 2003 noch mit 1,3 Milliarden Euro, waren es 2008 bereits 3,7 Milliarden Euro. Die Hauptlast tragen die Kommunen: Sie finanzieren die Grundsicherung im Alter zu mehr als 80 Prozent. Deshalb schlagen die Städte jetzt Alarm: "In den nächsten Jahren müssen wir mit einem weiteren dramatischen Kostenanstieg in Milliardenhöhe rechnen", warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.
"In einigen Jahren werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter explodieren", prognostizierte Gerd Goldmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. "Die Altersarmut wird unweigerlich drastisch zunehmen. Da sehe ich eine riesige Kostenlawine auf uns zukommen", warnt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.
"Ursachen sind die demografische Entwicklung, der größer gewordene Niedriglohnsektor und die hohe Zahl unterbrochener Erwerbsbiografien vor allem in Ostdeutschland", sagte Articus. Vor allem Frauen hätten häufig Lücken in den Erwerbsbiografien und daher geringere Rentenansprüche.
Kontraproduktiv ist aus Sicht der Kommunen auch, dass der Bund künftig keine Rentenbeiträge mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlen will. Dadurch verlagere der Bund künftige Ausgaben lediglich auf die kommunale Ebene, sagte Landsberg. "Menschen, die bisher schon Hartz IV beziehen, landen im Alter zu fast hundert Prozent in der Grundsicherung", sagt auch Goldmann vom Landkreistag.
