NRW-Städte müssen zahlen: Altersarmut kostet Millionen

NRW-Städte müssen zahlen : Altersarmut kostet Millionen

Düsseldorf (RPO). Immer mehr ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Großstädte an Rhein und Ruhr müssen hohe Millionenbeträge für die Grundsicherung im Alter ausgeben.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab, dass eine große Zahl alter Menschen mit den Bezügen aus der Rentenversicherung nicht mehr über die Runden kommt: Allein in Köln kommen jeden Monat etwa 150 Hilfsempfänger hinzu - knapp 15.000 Kölner leben derzeit von Grundsicherung. In Duisburg ist die Zahl der Empfänger seit 2003 von 3.700 auf über 6.300 angestiegen.

Münster muss Jahr für Jahr etwa fünf Prozent mehr Senioren unterstützen. In Bochum waren es 2010 rund 3.300 Fälle, in diesem Jahr stieg die Zahl auf knapp 3.600. Düsseldorf zählte 2010 rund 7.900 Fälle, in diesem Jahr sind es schon fast 8.700. Auch Aachen und Bielefeld melden einen Anstieg.

2014 will der Bund die Kosten für die Alterssicherung komplett übernehmen. Bisher zahlen die Kommunen mit 85 Prozent den Großteil der Ausgaben. Schrittweise sollen die Städte entlastet werden. Münster wird von 2003 bis 2014 insgesamt rund 115 Millionen Euro ausgegeben haben. Dortmund muss in diesem Zeitraum über eine halbe Milliarde Euro aufwenden.

Sozialleistung gegen verschämte Altersarmut

Die Grundsicherung war 2003 insbesondere zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut eingeführt worden. Die Hilfsleistungen orientieren sich an den Hartz-Regelsätzen. Viele ältere Bürger stocken mit dem Geld ihre teils minimale Rente auf.

"Von 2003 bis 2010 wurden insgesamt rund 518 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter ausgegeben", rechnet eine Sprecherin der Stadt Köln vor. In den Jahren 2011 bis 2013 würden voraussichtlich weitere Kosten in einer Größenordnung zwischen 290 und 300 Millionen Euro anfallen. "2014 werden die Aufwendungen etwa 105 Millionen Euro betragen." Im Nachhinein will der Bund die Kosten übernehmen.

In der finanzschwachen Stadt Duisburg schnellte der Etatposten für die Grundsicherung seit 2003 von knapp 12 Millionen Euro auf mittlerweile um die 30 Millionen Euro hoch. Dortmund hat 2011 zwar vier Prozent weniger neue Hilfsempfänger als im Vorjahr, dennoch fließen aus der Stadtkasse pro Jahr mehr als 50 Millionen Euro. In Köln wurden im laufenden Jahr knapp 90 Millionen Euro veranschlagt.

NRW-Kommunen zahlen pro Jahr eine Milliarde Euro

Insgesamt schlägt die Grundsicherung für einkommensschwache Rentner und Senioren für die nordrhein-westfälischen Kommunen pro Jahr mit rund einer Milliarde Euro zu Buche.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte im Juli einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach der Bund im kommenden Jahr 45 Prozent der Kosten an der Grundsicherung tragen wird. 2013 will der Bund 75 und 2014 100 Prozent der Kosten tragen. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im Frühjahr.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte unlängst eine sogenannte Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen. Nach 35 oder 40 Jahren Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, sagte der Sozialdemokrat.

(DAPD)
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