Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz Thüringen will AfD zu Prüffall erklären

Medienberichte : Thüringer Verfassungsschutz will Beobachtung der AfD prüfen

In Thüringen rückt eine Beobachtung der AfD offenbar näher. Laut übereinstimmenden Medienberichten will der Verfassungsschutz die Partei in dem Bundesland zu einem Prüffall erklären.

Der Thüringer Verfassungsschutz wolle die AfD systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Das melden die die Zeitung „Die Welt“ und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Donnerstag. Demnach soll der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband zum offiziellen Prüffall erklärt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.

Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.

Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage, inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

Die „Welt“ berichtet, dass Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen wolle, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate sollen die Erkenntnisse bewertet werden.

Seit Tagen wird über eine Beobachtung der AfD diskutiert. „Wir schauen genau hin. Nicht nur jetzt, sondern immer“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview mit unserer Redaktion. „Wenn die Verfassungsschutzbehörden der Meinung sind, die Beurteilung über die AfD hat sich geändert, dann werden sie die AfD beobachten. Das entscheiden die Ämter in jedem Land für ihre Szene aufgrund der rechtlichen Vorgaben.“

Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch.

(wer/AFP)
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