Grüne kritisieren SPD-Vorstoß für NPD-Verbot Als "Show-Antrag" zurückgewiesen
Berlin · Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die SPD für ihren Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags kritisiert. Sie wies diesen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" als "Show-Antrag" zurück.
"Sicher ist: Die NPD ist verfassungsfeindlich und man muss sie mit allen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen. Aber: Das kann man nicht im Hauruck-Verfahren machen."
Die Grünen stellten sich die Frage, ob die Begründungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreichen, erläuterte Künast. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte "verheerende Wirkung".
Die Grünen haben angekündigt, sich im Bundestag enthalten zu wollen. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen den Vorstoß mit ihrer Mehrheit ablehnen. Die Bundesländer hatten sich bereits auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verständigt und wollen diesen bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
