Bosbach will wieder mit Nein stimmen "Alle diese Maßnahmen helfen nicht"
Berlin (RPO). Wieder soll der Bundestag über den EFSF-Rettungsschirm abstimmen. Wieder will der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit Nein votieren. Nicht als einziger aus der Union. Die Kanzlermehrheit ist aus Sicht der Union ungefährdet. Grüne und SPD haben noch nicht entschieden, wie sie stimmen wollen.
Der Bundestag soll am Mittwoch über ein entscheidendes, neues Detail des Rettungsschirms entscheiden: Mit Hilfe eines Kredithebels soll die Wirkung vervielfacht werden. "Alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forderte der CDU-Politiker.
"Der Kredithebel steigert zudem das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften." Bosbach hatte schon bei der ersten Abstimmung Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. In den eigenen Reihen er er deswegen gemobbt worden.
Auch andere Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion kritisieren die Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich werde nicht zustimmen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht." Auch Willsch zählte bereits vor vier Wochen zu den "Euro-Rebellen".
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte dem Blatt: "Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten."
SPD kritisiert Krisenmanagement der Regierung
Die SPD übte Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. "Dieses Tröpfchenweise-Informieren löst bei den Abgeordneten einen unglaublichen Frust aus", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung als "gescheitert" bezeichnet. In den ARD-Tagesthemen sagte er am Montagabend, die bisherige Politik der kleinen Schritte zahle sich nicht aus. Denn diese bedeute, dass die Politik "der Entwicklung auf den Märkten hinterherrennt". Dies zahle sich nicht aus. "Das hat manche Krisenlösung teurer gemacht, als sie hätte sein müssen", sagte Steinmeier.
CDU-Finanzexperte rechnet mit Kanzlermehrheit
Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach rechnet bei der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch trotz aller Kritik fest mit einer eigenen Mehrheit der Bundesregierung. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt Online". Für diese symbolisch wichtige Mehrheit dürfen höchsten 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP gegen den Entwurf stimmen. Bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF Ende September gelang das der Koalition knapp: Union und FDP kamen zusammen auf 315 Ja-Stimmen und damit auf vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich.
