Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job Dobrindt warnt vor Aushebelung des Rechts
Berlin · Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, hat vor einer Aushebelung des gültigen Rechts gewarnt. Damit kritisierte er Befürworter des „Spurwechsels“ für Migranten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. „Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln“, sagte Dobrindt Teilnehmer-Angaben zufolge.
Dobrindt bezweifelte auch, dass man in der Gesellschaft weitere Akzeptanz für humanitäres Engagement finden könne, „wenn es durch einen Stichtag keinen Unterschied machen soll, ob ein Flüchtling anerkannt oder ausreisepflichtig ist.“
Die große Koalition will ein Fachkräftezuwanderungsgesetz schaffen, in dessen Rahmen auch ein Bleiberecht für gut in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge debattiert wird.
