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Alexander Dobrindt und Pkw-Maut: In Brüssel "chancenlos"

Kopfschütteln in Brüssel : Maut-Pläne "in der EU chancenlos"

Deutschland diskutiert erneut über die Pkw-Maut. Die Koalition beteuert, dass kein deutscher Autofahrer draufzahlen muss, doch der Gesetzentwurf lässt Spielräume offen. Brüssel kann die ganze Aufregung ohnehin nicht nachvollziehen. Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments gilt als sicher, dass das deutsche Vorhaben scheitert.

So hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, die jüngste Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe), die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt.

Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren". Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos", sagte Cramer der Zeitung.

Cramer zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut "wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben". Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Pkw-Maut längerfristig doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen könnte. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, sollte die Maut später einmal erhöht werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte aber versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen. Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf versicherte Dobrindt im Gespräch mit RP-Chefredakteur Michael Bröcker noch am Montagabend: ""Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben."

Unterstützung bekam der Gesetzentwurf dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) zufolge vom Wirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten den Entwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtete die Zeitung. Das gelte auch für die Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei einer zukünftigen Maut-Erhöhung nicht automatisch sinken soll.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wittert indes einen Bruch des Verprechens durch die Hintertür. Er warf der Koalition "Falschmünzerei" vor.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer

(AFP)