Alexander Dobrindt: Pkw-Maut soll nach der Bundestagswahl 2017 starten

Bundesverkehrsminister Dobrindt: Maut soll nach der Bundestagswahl 2017 starten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

"Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München. Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen "einige Monate" dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.

Dobrindt betonte: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer." Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, "der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann".

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße eine "außergerichtliche Lösung". Die Kommission hatte wegen der Maut Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, Ende September verklagte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seibert betonte, dass der Koalitionsvertrag nach wie vor gelte: "Kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw soll zusätzlich belastet werden."

(crwo/dpa/afp)
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