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Alexander Dobrindt Mautpläne: Grüne wollen sie im Bundesrat stoppen

Widerstand gegen Dobrindt : Grüne wollen die Maut im Bundesrat stoppen

Die FDP fordert einen Maut-Gipfel mit den Nachbarländern, um wirtschaftliche Nachteile für deutsche Grenzregionen zu vermeiden.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 geplante Pkw-Maut stößt auf immer stärkeren Widerstand. Die Grünen kündigten an, das Projekt im Bundesrat zu stoppen. "Wir Grüne werden im Bundesrat keiner Pkw-Maut zustimmen, die Ausländer diskriminiert", sagte Grünen-Chef Anton Hofreiter unserer Zeitung. Da Dobrindt die Maut auch auf Landesstraßen ausweiten will, dürfte sein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Dafür bräuchte er aber auch die Stimmen der Grünen. Als "Quatsch" und "Bürokratiemonster ohne ausreichenden Ertrag" bezeichnete Hofreiter das Maut-Konzept. Selbst wenn es gelänge, damit 600 Millionen Euro jährlich mehr einzunehmen, wäre das gerade einmal so viel, wie die brachliegende Baustelle des Großflughafens BER in Berlin die Steuerzahler im Jahr koste.

Dem Vorstoß von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, grenznahe Landkreise von der Maut auszunehmen, schlossen sich unterdessen auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen mit Forderungen nach regionalen Maut-Ausnahmen an. FDP-Chef Christian Lindner forderte Dobrindt auf, mit den Nachbarstaaten zu verhandeln. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner unserer Zeitung. Wenn die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe einführten, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft, erklärte der FDP-Chef.

Dobrindt hat bislang nur Eckpunkte einer im Koalitionsvertrag verabredeten Pkw-Maut vorgelegt. Die Arbeiten an einem Gesetzentwurf gingen Schritt für Schritt voran, erläuterte sein Ministerium. Danach sollen deutsche Autofahrer ab 2016 die Vignette automatisch zugesandt bekommen, deren Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden sollen. Die Preise sollen sich am Schadstoffausstoß der Autos orientieren. Ausländische Autofahrer sollen Vignetten für ein Jahr, wenige Monate oder mehrere Tage kaufen können. Der Koalitionspartner SPD ist allerdings skeptisch, ob diese Lösung mit EU-Recht kompatibel ist; die Bundeskanzlerin besteht darauf, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.

Am Wochenende hatte Herrmann sich den Zorn von CSU-Chef Seehofer zugezogen, weil er sich zwar grundsätzlich für die Maut-Pläne seine Parteifreundes Dobrindt aussprach, sich mit Blick auf mögliche Härten für von Handel und Tourismus zugleich jedoch für Ausnahmeregelungen im Grenzgebiet stark machte. Dobrindt lehnt Ausnahmen jedoch strikt ab.

Politiker aus anderen Bundesländern zeigten allerdings Sympathie für Herrmann Idee. "Bei möglichen Ausnahmen darf es keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz. Auch in seinem Bundesland drohten deutliche Umsatzeinbußen, weil Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegbleiben würden. Sachsens FDP-Verkehrsminister Sven Morlock fragte: "Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?"

Tschechische Tagestouristen würden von einem Besuch der Sächsischen Schweiz oder des Erzgebirges abgeschreckt. "Völlig einig" mit Herrmann sah sich Niedersachsens SPD-Verkehrsminister Olaf Lange. Und Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl verwies auf Pendler aus Frankreich, der Schweiz und Österreich, wegen derer eine Maut "nicht im Interesse Baden-Württembergs" sei.

NRW wollte sich den Herrmann-Forderungen jedoch nicht anschließen: "Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht-tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann", erklärte das Verkehrsministerium in Düsseldorf. Minister Michael Groschek hat die Pkw-Mautpläne mehrfach abgelehnt. Er zielt stattdessen auf eine Ausweitung der Lkw-Maut, weil es der Lastverkehr sei, der die Straßen und Brücken beschädige.

(mar, may-)