Verkehrsminister Maut-Erstattung nach Schadstoffklassen
Berlin/Düsseldorf · Die Pkw-Maut soll nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Autobahnen, Landstraßen und kommunalen Straßen gelten. Der Minister will seine Pläne heute offiziell vorstellen.
Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut enthält einige Überraschungen. Die Abgabe soll nicht, wie ursprünglich geplant, nur für Autobahnen gelten, sondern auch beim Befahren von Landstraßen und kommunalen Straßen fällig werden. Zudem plant Dobrindt, die Abgabe nach Schadstoffklassen zu staffeln. Diese Details gehen aus seinem Konzept hervor, das er heute Mittag in Berlin vorstellen will und das unserer Zeitung vorliegt.
Halter von großen und alten Autos werden also mehr für eine Vignette bezahlen müssen als Halter kleiner und sparsamer Fahrzeuge. Für Urlauber aus dem Ausland soll es auch preiswerte Kurzzeit-Vignetten geben. Die Preise für die Vignetten werden sich den Plänen zufolge zwischen zehn und mehr als 150 Euro bewegen. Beispiel: Für einen VW Polo mit Benzin-Motor, Baujahr 2013, wird die Vignette 24 Euro kosten, für einen Golf 5 mit Diesel-Motor werden mehr als 108 Euro fällig. In beiden Fällen sollen die Halter deutscher Fahrzeuge entsprechend weniger Kfz-Steuer zahlen. Trotz des bürokratischen Aufwands soll die Maut der Staatskasse 625 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
Dobrindts Maut-Pläne waren seit Wochen mit Spannung erwartet worden. Zuletzt stand der Minister stark unter Druck. Wegen der komplizierten Vorgaben im Koalitionsvertrag gilt die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland als äußerst schwierig. So soll kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden; zugleich dürfen ausländische Straßennutzer nach EU-Regeln nicht durch Extrazahlungen diskriminiert werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte mehrfach Bedenken gegen die deutsche Pläne erhoben. Vor allem kritisierte er die geplante Verrechnung der Kosten für eine Vignette mit der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter.
Autobahn: Rekorde, Mythen und Zahlen
Um in diesem Punkt keine weitere Kritik auf sich zu ziehen, plant Dobrindt zwei Gesetze. Das eine soll die Details zu der Vignette regeln. In einem zweiten Gesetz soll die Kfz-Steuer angepasst werden. Der Verkehrsminister will zudem eine Arbeitsgruppe mit der EU einrichten, die den Gesetzgebungsprozess begleiten soll.
Viel öffentliche Kritik ist dennoch zu erwarten. Insbesondere die Nachbarstaaten Niederlande und Österreich sind über die deutschen Pläne verärgert. Sie drohten bereits mit einer Klage. Die europäische Wirtschaft kritisiert die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut als ausländerfeindlich. "Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit", sagte der Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern, Rainer Füeg.
Das ist Alexander Dobrindt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte die SPD auf, bei der Maut mitzuziehen. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und der SPD", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Sozialdemokraten zeigten sich gestern zurückhaltend. "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Fraktionsvize Sören Bartol betonte: "Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen. Die Grünen sehen Dobrindt in der "Sackgasse".
