Neuer Aktionsplan Dobrindt will künftig Baupannen bei Großprojekten verhindern
Berlin · Mit Hilfe digitaler Planungsmethoden, Strafzahlungen und Prämien sollen künftig Baupannen bei teuren Bauvorhaben vermieden werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will damit "einen Kulturwandel bei Großprojekten" einleiten.
Um künftig Baupannen bei Großprojekten zu verhindern, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf digitale Planungsmethoden sowie Strafzahlungen und Prämien setzen. In der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Montag kündigte er an, Empfehlungen einer Reformkommission zum Bau von Großprojekten umzusetzen und diese im Herbst in das Bundeskabinett einzubringen. Ziel sei es, künftig Kosten- und Terminüberschreitungen bei Großprojekten zu vermeiden.
"Bonus-Malus-Regelungen und klare Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und modernste digitale Systeme können dazu beitragen, Kosten- und Zeitpläne besser einzuhalten", sagte Dobrindt. Ziel sei es, "einen Kulturwandel bei Großprojekten einzuleiten". Der Abschlussbericht der Reformkommission, der am Montag vorgestellt wird, übt demnach scharfe Kritik an der öffentlichen Hand in der Rolle des Bauherrn. Baukosten würden häufig bereits beziffert, bevor belastbare Planungen vorlägen. "Die Schätzungen sind zum Teil politisch motiviert, vernachlässigen bestehende Risiken und liegen häufig deutlich unter den zu erwartenden Kosten", heißt es in dem Bericht.
Die Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlichem Sektor und Verbänden empfehlen den Behörden bei Bauausschreibungen ferner, sich nicht für den günstigsten, sondern wirtschaftlichsten Anbieter zu entscheiden. Das preisgünstigste Angebot sei bei realistischer Betrachtung oftmals nicht das wirtschaftlichste. Vielmehr berge die Vergabe von Bauprojekten nach reinem Preiswettbewerb das Risiko, dass sich der vermeintliche Vorteil des Billigbieterprinzips auf lange Sicht in sein Gegenteil für den öffentlichen Auftraggeber verkehre, heißt es in dem Bericht, aus dem die "Welt" zitierte.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hertie School of Governance hatte gezeigt, dass die Kostenexplosionen bei öffentlichen Großprojekten wie dem Berliner Hauptstadtflughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie keine Ausnahmen sind. Im Durchschnitt werden solche Projekte demnach 73 Prozent teurer als geplant.
