Berlin Alexander Dobrindt hält Pkw-Maut auf Landesstraßen weiter für möglich
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behält sich entgegen anderslautender Berichte weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen.
Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums vom 25. September auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. "Der Koalitionsvertrag trifft keine Aussage darüber, welche Teile des Straßennetzes der dort genannten Vignettenpflicht unterliegen sollen", heißt es darin. Ähnlich hatte sich Dobrindt auch im Verkehrsausschuss des Bundestags geäußert.
Er will bis spätestens Ende Oktober die Gesetzentwürfe zur Einführung der Pkw-Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer vorlegen. Geplant ist, nur ausländische Autofahrer zu belasten. Auch Inländer sollen zwar die Vignette erwerben müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Weiterhin offen ist, für welche Straßen die Vignettenpflicht gelten wird.
Medien hatten vor knapp zwei Wochen berichtet, Dobrindt wolle die Maut nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, um die Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen. Das Ministerium hatte die Berichte jedoch weder bestätigt noch dementiert.
Zugesagt hatte Dobrindt lediglich, die Situation der Grenzregionen zu beachten. "Das Verkehrsministerium erarbeitet gerade den Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe. Dabei werden die Grenzregionen berücksichtigt werden", wiederholte ein Sprecher.
"Verkehrsminister Dobrindt muss zugeben, dass er keine Ahnung hat. Er weiß nicht, wo ausländische Pkw unterwegs sind", sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Sollte Dobrindt die Maut nun doch auch auf Landes- und Kommunalstraßen erheben, werde es "ein munteres Geschacher" um die Einnahmen mit den Ländern geben. "Ich bin gespannt, wie Dobrindt dann noch auf seine 600 Millionen Einnahmen kommen will."
