Streit um Pkw-Maut Dobrindt: EU hat nicht über Kfz-Steuer zu entscheiden
Augsburg · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Ton im Streit über seine Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland gegenüber der EU-Kommission verschärft.
Das ist Alexander Dobrindt
Der CSU-Politiker sprach in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache der Bundesrepublik, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.
"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt der Zeitung. Kfz-Steuern seien "eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz etwas anzumerken".
"Österreich behandelt Autofahrer auch ungleich"
Dobrindt kritisierte im Mautstreit auch Österreich, das unabhängig von der EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hatte. Der CSU-Politiker warf dem Land vor, es diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung. "Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro", kritisierte Dobrindt.
Zudem habe Österreich, als dort 1997 die Pkw-Maut eingeführt worden sei, zeitgleich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut eingeführt habe, sei dort gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden. "In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er habe "für Pauschalkritik aus Brüssel kein Verständnis".
Dobrindt verwies überdies darauf, dass die EU-Kommission 2011 in ihrem Weißbuch Verkehr den Mitgliedstaaten ausdrücklich empfohlen habe, die Nutzerfinanzierung als Alternative zur Steuerfinanzierung einzuführen. "Alternative heißt doch gerade keine Mehrbelastung", sagte der CSU-Politiker.
Der Minister zeigte sich außerdem überzeugt, dass die deutsche Pkw-Maut auch einen Rechtsstreit auf EU-Ebene ohne Änderungen überstehen werde. "Wir diskriminieren niemanden", betonte Dobrindt. "Die Infrastrukturabgabe gilt für Inländer wie Ausländer gleichermaßen." "Wenn es mit Brüssel tatsächlich zu Verhandlungen kommt, dann wird natürlich auch über die anderen europäischen Mautsysteme gesprochen werden", warnte Dobrindt vor weitreichenden Konsequenzen für andere Länder.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Maut-Gesetze entscheidet. Fällt ein solcher Beschluss, würde Deutschland zunächst ein Mahnschreiben erhalten und hätte dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte die umstrittenen Mautgesetze vergangene Woche unterzeichnet. Sie sollen 2016 in Kraft treten.
