Für Autobahnen und Bundesstraßen Kabinett beschließt umstrittene Pkw-Maut
Berlin · Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.
Das Kabinett beschloss deshalb sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das Kabinett wollte außerdem eine Protokollnotiz verabschieden, in der versichert wird, dass sich durch die Maut keine zusätzlichen Ausgaben für deutsche Autofahrer ergeben.
Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt bei der EU-Kommission schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU verstoßen, wonach alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Anfang der Woche hatte die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erneut Bedenken geltend gemacht.
