Die Mittel dafür stammen aus dem Etat des Verkehrsministeriums, die der Ressortchef im laufenden Jahr freihändig für Bauvorhaben in den Ländern vergeben kann. Voraussetzung dafür ist, dass ein "rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss" vorliegt oder in Kürze ansteht.

Bei dem Geld handelt es sich um Mittel, die bereits im Haushalt 2016 verbucht sind, aber keinem konkreten Bauprojekt zugeteilt waren. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 erhielt NRW knapp 1,1 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Welche weiteren Bauvorhaben bundesweit gefördert werden, unterbreitet Dobrindt heute jenen Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise betroffen sind, um 14.30 Uhr in seinem Ministerium.