Kampf gegen EU-Kommission Dobrindt: "Bei der Maut lasse ich nicht locker"
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Bedenken der EU-Kommission an der Pkw-Maut fest. "Bei der Maut lasse ich nicht locker. Wir sind im Recht. Das wird der EuGH auch bestätigen."
Das ist Alexander Dobrindt
Das sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Die geplante Abgabe sei "EU-konform" und die im Gegenzug geplante Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autobesitzer "geht die EU überhaupt nichts an".
Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Pkw-Maut und die Erleichterungen bei der Kfz-Steuer eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt.
Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit. Das Kraftfahrtbundesamt bereitet sich nach eigenen Angaben trotzdem schon auf die offiziell Infrastrukturabgabe getaufte Maut vor.
