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Debatte um PKW-Maut: Albig kündigt Initiative zur Straßen-Finanzierung an

Debatte um PKW-Maut : Albig kündigt Initiative zur Straßen-Finanzierung an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat als Alternative zur Pkw-Maut eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Eine leicht Anhebung könnte gut zwei Milliarden Euro in den Infrastrukturtopf spülen. Für Autofahrer würde das eine höhere Belastung bedeuten.

"Der schnellere und völlig unbürokratische Weg geht zum Beispiel über die Mineralölsteuer", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" zur Frage, wie die fehlenden sieben Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau von Straßen und anderen Verkehrwegen aufgebracht werden könnten.

Wenn man diese Steuer nur "ein klein wenig" anheben würde, könnte das gut zwei Milliarden Euro in einen Infrastukturtopf fließen lassen. In den sollten zudem die geplanten 4,6 Milliarden Euro mehr aus der Lkw-Maut gehen. Albig nannte diesen Weg ein Beispiel, wie die aktuelle Lücke in den Verkehrsausgaben geschlossen werden könnte. "Wir werden dazu im Bundesrat einen Vorschlag machen", kündigte er an.

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Infrastrukturabgabe, bei der am Ende aber nur ausländische Autofahrer belastet werden sollen, lehnte Albig ab. "Diese Ausländer-Maut wird in ihrer Wirkung vollkommen belanglos und daher nur ein bürokratisches Ärgernis bleiben", sagte er. Er gestand aber ein, dass "eine vernünftige Maut" auch eine von mehreren Antworten zur Lösung des Problems sein könnte.

An einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führt nach Albigs Worten insgesamt kaum etwas vorbei. "Natürlich ist es eine Belastung fürs Portemonnaie", sagte er mit Blick auf seine eigenen Vorschläge. "Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt.

Mit einem Sonderfonds "Reparatur Deutschland" könnte man immerhin garantieren, dass die Straßen in 15 bis 20 Jahren wieder in Ordnung seien. Albig hatte im Frühjahr bereits für Wirbel gesorgt, als er eine Sonderabgabe für die Finanzierung des Erhalts und Ausbau der Straßen vorschlug.

(REU)