Machtwort im AKW-Streit Das steht im Brief von Olaf Scholz an die Minister

Berlin · Mit einem Brief an Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke hat Olaf Scholz am Montag einen Schlussstrich unter die Diskussion um längere AKW-Laufzeiten gesetzt. Das steht in dem Schreiben.

 Bundeskanzler Olaf Scholz läuft durch das Foyer im Kanzleramt in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz läuft durch das Foyer im Kanzleramt in Berlin.

Foto: AP/Markus Schreiber

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP, für beendet erklärt. Scholz hatte in einem Brief an mehrere Minister klargemacht, die drei verbliebenen Werke sollen bis maximal bis Mitte April 2023 weiterlaufen können.

Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Den gesamten Inhalt des Briefes können Sie hier nachlesen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) akzeptierte das Machtwort, mit dem sich der Kanzler in Teilen über einen Parteitagsbeschluss der Grünen hinwegsetzt. In der ARD sprach der Vizekanzler am Montagabend von einer „unüblichen Lösung einer verfahrenen Situation“, für die der Kanzler die „maximale Autorität“ eingesetzt habe. „Mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde heute ein Weg gezeigt, wie wir da rauskommen“, sagte Habeck. „Und das ist ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann.“

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Scholz Aussage im Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt. „Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen“, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der Kanzler habe zunächst versucht, einen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu finden, betonte Mützenich. Die Reaktionen auf das Machtwort hätten gezeigt, dass die Autorität des Bundeskanzlers anerkannt werde, sagte der SPD-Fraktionschef. Trotz der Differenzen herrsche im Parlament zwischen den Fraktionen Vertrauen, versicherte Mützenich.

(albu/dpa)
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