Kabinettsbeschlüsse Etwas weniger Steuern und leicht höhere Sozialabgaben
Berlin · Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst: Die Steuerlast wird etwas gesenkt, Awacs-Aufklärer sollen im Kampf gegen IS-Dschihadisten eingesetzt werden, und eine Kostenbremse für Medikamente soll her.
Ein Überblick über die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch:
Steuern
Steuerpflichtige müssen ab kommendem Jahr etwas weniger zahlen, Geringverdiener bekommen ein bisschen mehr Kinderzuschlag. Die Entlastung der Bürger liegt nach Regierungsangaben im kommenden Jahr bei 2,6 Milliarden Euro, bis 2018 sollen es dann insgesamt 6,3 Milliarden Euro sein. Erreicht wird dies unter anderem durch die Anhebung der Summe, ab der die Bürger überhaupt Steuern zahlen müssen. Dies und die Erhöhung des Freibetrags pro Kind sind lediglich die Erfüllung der Verfassung, die allerdings pünktlicher erfolgt als sonst.
Erhöht wird auch das Kindergeld - und zwar um je zwei Euro monatlich sowohl im nächsten als auch im übernächsten Jahr. Der Kinderzuschlag, den Geringverdiener bekommen, soll um zehn Euro auf 170 Euro monatlich steigen.
Außerdem soll die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Diesem Effekt, den die Regierung als unbeabsichtigte Steuererhöhungen bezeichnet, steuert sie für 2017 und 2018 gegen.
Awacs und der Kampf gegen den IS
Der deutsche Einsatz gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staats" (IS) wird verlängert und ausgeweitet. Neu ist, dass künftig auch die Awacs-Flugzeuge der Nato eingesetzt werden sollen. Die Maschinen mit dem Radarpilz sollen Daten sammeln und in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition weitergeben. Die Flugzeuge sollen im türkischen Konya stationiert werden, für den Betrieb sind rund 20 deutsche Soldaten vorgesehen. Für die Bundeswehr soll es insgesamt bei der Einsatz-Obergrenze von 1200 bleiben.
Das Mandat, das zunächst bis Ende 2017 verlängert wird, umfasst auch weiterhin den Auftrag, die internationale Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf zu unterstützen. Dazu dienen wie auch bisher die Aufklärungsflüge mit deutschen Tornados und die Luftbetankungseinsätze. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen.
Sozialhilfe für EU-Ausländer
EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben, wenn sie nicht arbeiten. Das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist die Reaktion auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vor rund einem Jahr. Die Betroffenen können allerdings einen Monat lang Geld für Lebensmittel und Unterkunft bekommen, zudem können sie sich Geld für die Rückreise leihen. (Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema.)
Sozialabgaben
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen sich auf steigende Sozialabgaben im kommenden Jahr einstellen. Die vom Kabinett gebilligten Rechengrößen sehen steigende Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung vor. Im Westen klettern sie von 6200 auf 6350 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5400 auf 5700 Euro. Darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei.
Bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll es einen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4237,50 auf 4350 Euro Monatseinkommen geben. Hier gilt für ganz Deutschland ein einheitlicher Wert. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Für alle, deren Einkommen unter den jeweiligen Grenzwerten liegt, ändert sich durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen nichts.
Kostenbremse für Arzneimittel
Die Neuregelung sieht vor, dass für neue Medikamente im ersten Jahr nach Markteinführung der Umsatz auf maximal 250 Millionen Euro gedeckelt wird. Ärzte sollen zudem besser über die Nutzenbewertung neuer Medikamente informiert werden. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert.
