Regierungserklärung der Ministerin Aigner vermutet vorsätzliche Giftpanscherei
Berlin (RPO). Im Skandal um Dioxin in Tierfutter geht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) von einer vorsätzlichen Beimischung belasteter Fette aus. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel, und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel."
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Lebensmittel seien "keine Industriegüter" und müssten daher besonderen Anforderungen an Sicherheit und Qualität genügen, sagte Aigner. "Das Qualitätssiegel 'made in Germany' muss auch hier gelten."
Die Ministerin nannte es wünschenswert, wenn Landwirte ihr Futter wieder mehr auf den eigenen Höfen produzieren oder zumindest aus der Region beziehen könnten, auch wenn dies in Zeiten zunehmender Arbeitsteilung im Agrarsektor nicht vollständig möglich sei. Sie kündigte unter anderem an, die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu stärken.
Die Opposition kritisierte Aigner scharf. SPD-Experte Wilhelm Priesmeier bemängelte, sie sei im Dioxinskandal bislang vor allem mit "Zaudern, Zögern, Ankündigen" aufgefallen.
Er warf ihr eine "unzureichende Lagebeurteilung" und "mangelhafte Kommunikation nach außen" vor. Das unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) noch "leidlich" aufrechterhaltene Vertrauen der Verbraucher in das System habe die Ministerin "gründlich vernichtet".
Die Ministerin verteidigte ihr eigenes Vorgehen im Skandal. Von Anfang an habe sie die Lage ernst genommen und dabei Sicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen, so die Ministerin.
So habe sie einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der EU abgestimmt und sich um die internationalen Märkte gekümmert. Parallel habe sie an Konsequenzen gearbeitet, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole. "Das ist ein solides Vorgehen und das Gegenteil von blindem Aktionismus", sagt Aigner.
Zuvor hatte das Kabinett grünes Licht für den Aktionsplan Aigners gegeben, mit dem sie die Sicherheit in der Lebensmittelwirtschaft verbessern will. Dieser stelle die gesamte Futterkette auf den Prüfstand, von der Produktion der Rohstoffe bis zum Stall, sagte sie.
