Beust-Nachfolger will Koalition fortsetzen Ahlhaus geht auf Grünen-Forderungen ein
Hamburg (RPO). Nach der Rücktrittsankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist der designierte Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) den Forderungen der Grünen für eine Fortsetzung der Koalition bereits teilweise nachgekommen. Am Rande einer Senatssitzung am Dienstag hat der Innensenator ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben.
"Senator Ahlhaus hat sich heute klar zum geltenden Koalitionsvertrag bekannt und zugesichert, dass er den bisherigen Kurs des Senats fortsetzen wolle", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Weitere Gespräche der Koalitionsgremien sollen in der Sommerpause folgen. Zudem werde sich Ahlhaus am 18. August den Mitgliedern der Hamburger GAL vorstellen und deren Fragen beantworten, teilte der Sprecher der GAL-Fraktion mit. Damit kommt der Innensenator den Hauptforderungen der Grünen für den Erhalt der Koalition mit der CDU im Hamburger Senat nach.
Indes forderten neben der SPD auch einzelne Mitglieder der Grünen Neuwahlen. Die Grüne Jugend sieht Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehr kritisch. "Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik", sagte Gregor Dutz, Sprecher der Grünen Jugend. Die GAL müsse Garantien für grüne Inhalte durchsetzen, sonst stelle sich die Frage nach Neuwahlen.
Beust plant Wechsel in die Wirtschaft
Unterdessen wurde bekannt, dass der scheidende Bürgermeister Ole von Beust einen Wechsel in die Wirtschaft plant. "Ich gehe davon aus, dass er sich zeitnah einer neuen Aufgabe in der freien Wirtschaft zuwenden wird", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD. Von Beust schlägt damit den gleichen Weg ein wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der ebenfalls nach seinem für Ende August geplanten Rücktritt in die Wirtschaft wechseln will.
Nach dem Hamburger Senatsgesetz ist von Beust mit 55 Jahren bereits pensionsberechtigt. Breuer geht davon aus, dass der scheidende Bürgermeister das Ruhegeld erst mal nicht in Anspruch nehmen müsse, weil das Gehalt aus seiner neuen Tätigkeit verrechnet würde. Es wird angenommen, dass von Beust bereits im Herbst seine neue Tätigkeit antreten werde. Aller Voraussicht nach wird der scheidende Bürgermeister als Berater tätig sein.
