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Agenda 2025: CDU will Heimatministerium schaffen

Wahlprogramm der Union : Die CDU will ein Heimatministerium schaffen

Der Bundestagswahlkampf läuft derzeit auf die klassischen Frontlinien hinaus. Während die SPD auf soziale Gerechtigkeit und Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 anstrebt, setzt die Union traditionell auf innere Sicherheit, Wirtschaft und Familie.

"Wir schreiben gerade eine Agenda 2025, wir CDU und CSU", hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Aschermittwoch erklärt und damit das Wahlkampf-Signal gesetzt: Die Union kümmert sich um die Zukunft, während die SPD Vergangenheitsbewältigung betreibt.

Von dem Titel Agenda will die Union nun aber doch wieder weg. Das Wahlprogramm soll vielmehr einen "Deutschlandplan 2025" enthalten. Dieser Plan beschäftigt sich auch mit dem "ländlichen Raum" und beinhaltet einen Forderungskatalog, wie die Lebensqualität für die Menschen jenseits der Ballungsräume erhalten werden kann. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in der vergangenen Woche ein gemeinsames Papier verabschiedet, das unserer Redaktion vorliegt.

Heimatministerium soll für Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat zuständig sein

Die Union will eigens ein Heimatministerium schaffen: Das bisherige Landwirtschaftsministerium soll künftig zuständig sein für Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat, wie es in dem sechsseitigen Papier heißt. "Wo der Staat sich aus der Fläche zurückzieht, haben Populisten leichtes Spiel. Wir werden ihnen die kleinen Orte und Städte nicht überlassen", sagte der Thüringer Mike Mohring, Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz unserer Redaktion. Damit bekannte er zudem, dass die Union im Wahlkampf auch wieder die Aufgabe bei sich sieht, dass rechts neben ihr keine weitere Partei Platz haben soll.

Die konkreten Ideen: Um das Leben auf dem Land attraktiv zu halten, soll es künftig beispielsweise ein "Landlehrerstipendium" für Lehramtsstudenten geben, die sich bereit erklären, "später als Lehrer auf dem Land zu arbeiten". Dadurch könnten auch bestimmte Fächerkombinationen gefördert werden, heißt es in dem Papier. Ähnliches hat die Union bei werdenden Ärzten vor: Wer sich dazu bereit erklärt, für einige Zeit in einer unterversorgten Region zu praktizieren, soll bevorzugt einen Medizin-Studienplatz erhalten. In Ausnahmefällen sollen Jugendliche, die auf dem Land wohnen und beispielsweise zu einer Ausbildungsstätte fahren wollen, schon mit 16 Jahren den Führerschein machen dürfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte ohne solche Maßnahmen vor einer "Teilung Deutschlands". Es sollte kein Land sein, "wo es in der Mehrzahl der Ballungsräume aufwärtsgeht, sich aber auf dem Land die Lage für die Menschen schleichend verschlechtert. Das Land muss Heimat bleiben", sagte Kauder. Für die kommenden Jahre kündigte er einen Aktionsplan für den ländlichen Raum an. Die Unternehmen müssten auch in den kleineren Städten und auf dem Dorf gut arbeiten können. "Sie brauchen vor allem schnellstes Internet", betonte er. Dazu heißt es in dem Papier: "Wir brauchen nicht Netze mit Megabit, sondern mit Gigabitleistung. Und es gibt nur eine Infrastruktur, die Gigabit kann, und das ist Glasfaser bis ans Haus."

Bei aller Sorge um den ländlichen Raum wird die innere Sicherheit dennoch beim Wahlprogramm an erster Stelle stehen. Dies beschlossen die Schwesterparteien bereits bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung im Februar. Ein starker Staat soll die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch des islamistischen Terrorismus sein. "Entschieden" will die Union auch gegen andere Gewaltdelikte und die Einbruchskriminalität vorgehen.

In einem weiteren Schwerpunkt im Wahlprogramm wird es um die Lebensbedingungen junger Familien gehen. Es wird das Versprechen für ein neues Baukindergeld geben. Seehofer hat die Eckdaten schon genannt und sich darauf berufen, diese mit Merkel abgestimmt zu haben: Pro Kind und Jahr soll Familien über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro gezahlt werden, wenn sie Eigentum erwerben.

Bei der Infrastruktur will die Union insbesondere Planung und Umsetzung von Großprojekten beschleunigen. Im Vergleich zu anderen Ländern brauche Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit, heißt es in einem weiteren Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Zugleich versprach der CSU-Chef die "größte Steuersenkung aller Zeiten", indem er den Soli abschaffen und bei den unteren und mittleren Einkommen zusätzliche Entlastungen schaffen will. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ebenfalls Steuersenkungen. Das Thema ist zwischen den Schwesterparteien noch nicht abschließend geklärt.

(qua / may-)