Große Mehrheit für Fortsetzung der Mission bis Ende 2014: Afghanistan—Einsatz der Bundeswehr letztmalig verlängert

Große Mehrheit für Fortsetzung der Mission bis Ende 2014: Afghanistan—Einsatz der Bundeswehr letztmalig verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag zum letzten Mal das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission verlängert. Das neue Mandat sieht vor, die Personalobergrenze von bislang 4400 Soldaten auf bis zu 3300 zu senken. Redner der Koalition räumten ein, dass die hohen Ziele aus der Anfangszeit nicht erreicht wurden und äußerten sogleich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in Afghanistan nach den Wahlen im April.

Neben Union und SPD stimmte auch die Grünen-Fraktion mehrheitlich für die Verlängerung des Einsatzes, die Linke votierte dagegen. Es gab 498 Ja—Stimmen, 17 Enthaltungen und 84 Nein—Stimmen. Ab 2015 soll eine NATO—geführte Ausbildungs— und Unterstützungsmission ohne Kampfauftrag in Afghanistan aktiv werden. Daran könnte sich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten beteiligen. Das Zustandekommen hängt aber wesentlich von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA durch die afghanische Regierung ab.

Der SPD—Verteidigungspolitiker Ralf Mützenich sagte: "Die Gesamtschau für Afghanistan bleibt umstritten und widersprüchlich." Es gebe auf der einen Seite weiterhin Gewalt, Korruption und Drogenanbau. Auf der anderen Seite sei es aber gelungen, die Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung an der ein oder anderen Stelle zu erfüllen. Der CDU—Abgeordnete Peter Beyer sagte mit Blick auf die geplante Nachfolgemission, trotz der weiterhin schwierigen Lage wäre es das falsche Signal, die Unterstützung nach dem auslaufenden ISAF—Mandat gänzlich einzustellen.

  • Fotos : Dezember 2013: Von der Leyen in Afghanistan

Der Linken—Politiker Wolfgang Gehrcke sagte für seine Fraktion: "Wir sind für den sofortigen und vollständigen Abzug." Die Probleme des Landes könnten nur über Verhandlungen gelöst werden.

Das Parlament wollte am späten Nachmittag auch über den Einsatz im afrikanischen Mali entscheiden. An der EU—Ausbildungsmission EUTM sollen sich bis zu 250 deutsche Soldaten beteiligen können — 70 mehr als bislang. Schwerpunkt der Mission sind die Ausbildung malischer Soldaten und die medizinische Versorgung.

(AFP)
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