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Afghanistan: Bundesregierung beginnt mit eiliger Evakuierung in Kabul

Deutsche in Afghanistan : FDP wirft Bundesregierung "Planlosigkeit" bei Evakuierung vor

Afghanistan: Kritik am Handeln der Bundesregierung "So ein Versagen"

Aufgrund des schnellen Vorrückens der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan bereitet die Bundesregierung in aller Eile eine Evakuierung der in dem Land verbliebenen Deutschen und einheimischen Mitarbeiter vor. Die deutsche Botschaft in Kabul ist bereits geschlossen. Die FDP übt massive Kritik.

Das teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert, hieß es in einer Reisewarnung. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen. Deutschland hat seine Botschaft in Kabul geschlossen und das Personal zum militärischen Teil des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt verlegt. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag auf Twitter mit. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort inzwischen eingetroffen und stellen ihre Arbeitsfähigkeit her“, erklärte Maas.

Für den Nachmittag habe er erneut den Krisenstab der Bundesregierung einberufen. Es gehe darum, „Sofortmaßnahmen zur Sicherung und zur Ausreise deutscher Bediensteter und weiterer gefährdeter Personen aus Afghanistan auf den Weg zu bringen“.

Zuvor hatte bereits das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Evakuierung der deutschen Botschaft berichtet. Nach ersten Meldungen über das Eindringen von Taliban-Einheiten in die Stadt seien die etwa 20 Botschaftsangehörigen und die Bundespolizisten, die zum Schutz der diplomatischen Vertretung abgestellt sind, aus Sicherheitsgründen zum militärisch gesicherten Flughafen gebracht worden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Evakuierung der deutschen Botschaftsmitarbeiter und afghanischer Ortskräfte laufe an. Es gehe jetzt um Tempo. „Wir müssen schnell handeln.“ Dies sei auch möglich. Alle Dinge seien „auf den Weg gebracht“.

Nach einem "Bild"-Bericht sollten schon am Sonntag ein Großtransporter vom Typ A400M der Bundeswehr sowie ein weiterer Airbus A310 starten, um Betroffene auszufliegen. Bisher war man von Montag ausgegangen.

Die Deutschen sowie afghanischen Ortskräfte sollten von der Luftwaffe zunächst nach Taschkent in Usbekistan ausgeflogen werden, berichtete "Bild" ohne nähere Angaben von Quellen. Geschützt würden sie von rund 200 Fallschirmjäger, die in das Land flögen. Die Spitzen der Bundesregierung hatten mit Kanzlerin Angela Merkel bereits am Samstag über das Vorgehen beraten. Der Krisenstab tage ununterbrochen, hieß es in Regierungskreisen am Sonntag. Am Nachmittag seien weitere Gesprächen zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas geplant. Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Samstag die Entsendung von Evakuierungsflugzeugen angekündigt.

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In Afghanistan sollen sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes von Freitag weniger als 100 deutsche Privatpersonen aufhalten. Dazu kommen Angehörige der Botschaft und Hilfsorganisationen, die zum Flughafen in Kabul gebracht werden sollen. Zudem sollen mehrere tausend afghanische Ortskräfte ausgeflogen werden, die während des 20-jährigen Einsatzes vor allem für die Bundeswehr gearbeitet hatten und die eine Verfolgung durch die Taliban fürchten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich bestürzt über den Vormarsch der Taliban auf die afghanische Hauptstadt Kabul geäußert: „Mir geht es wie sehr vielen: Ich bin traurig und entsetzt. Ich denke dabei an die neuen Opfer des brutalen Fanatismus der Taliban, den zu erwartenden Bürgerkrieg und die Flüchtlinge, die eigentlich in ihrer Heimat bleiben wollten. Die Situation, wie sie jetzt entstanden ist, war vermeidbar", sagte Röttgen unserer Redaktion. "Was jetzt unmittelbar zu tun ist, ist klar: Die Bundesregierung muss jeden Menschen, gegenüber dem Deutschland eine Schutzverantwortung hat, sofort und sicher nach Deutschland bringen. Ein Bundestagsmandat hierfür kann notfalls nachgeholt werden, weil Gefahr im Verzug ist. Danach gilt es, die politischen Konsequenzen aus den gemachten Fehlern zu ziehen.“ Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte das Außenministerium kritisiert und von SPD und Grünen die rasche Zustimmung zu einem Bundestags-Mandat gefordert.

Aus Parlamentskreisen wurde vor allem dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gemacht, dass sie die Hilfe für die Ortskräfte verzögert hätten. Dem Auswärtigen Amt wird dabei auch in Regierungsfraktionen vorgeworfen, nicht drei zugesagte Anlaufstellen in Afghanistan eingerichtet zu haben. Das Innenministerium sei für ein viel zu bürokratisches Verfahren zur Erteilung einer Einreisegenehmigung verantwortlich, hieß es in den Regierungsfraktionen weiter. "Ein menschenverachtendes Trauerspiel seitens des Verteidigungsministerium, des Auswärtigen Amtes und auch des Bundesinnenministeriums", twitterte auch die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Wie kann man Menschen, die uns so geholfen haben, nur so sträflich im Stich lassen." 

FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte unserer Redaktion, es gehe jetzt vor allem um eine ganz schnelle Evakuierung der deutschen Staatsbürger und der afghanischen Ortskräfte. „Die Bundesregierung wirkt planlos. Es gibt Schuldzuweisungen zwischen den Ministerien. Das ist eine unwürdige Diskussion.“ Es sei „sowohl eine moralische Verpflichtung als auch im nationalen Interesse“, sich um die Ortskräfte zu kümmern. Verteidigungs-, Außen und Innenministerium hätte es versäumt, sich darauf rechtzeitig vorzubereiten, die Bundeswehr sei aber überall auf der Welt auf Ortskräfte angewiesen.

Eine Debatte um eine Mandatierung des Rettungseinsatzes der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Lambsdorff ab. „Wenn Gefahr in Verzug ist, darf gehandelt werden. Es geht um Leben und Tod. Wir werden uns damit beschäftigen und den Einsatz rechtssicher machen, wenn die Menschen in Sicherheit sind. Am 25. August wird der Bundestag tagen, dann ist Gelegenheit dazu.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein beispielloses Versagen bei der Rettung der afghanischen Ortskräfte vorgeworfen. Maas habe "hier viel Schuld auf sich geladen", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Trittin warf dem von Maas geführten Auswärtigen Amt vor, eine Rettung und unbürokratische Aufnahme der afghanischen Ortskräfte in Deutschland blockiert zu haben.

"So ein Versagen, das so viel Leid mit sich bringen wird, ist beispiellos", sagte Trittin, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags angehört. Er wies dem Außenminister eine persönliche Verantwortung für das Schicksal der Betroffenen zu: Wenn die Ortskräfte nun "nicht mehr gerettet werden können, ist er dafür verantwortlich".

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wiederum warf der Bundesregierung vor, private deutsche Initiativen zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan zu behindern. "Bei mir melden sich viele mit Rückgrat und Anstand, die helfen wollen. Firmen mit Flugzeugen, Piloten und viele mehr," sagte Nouripour. Baerbock warnte vor einer Wiederholung von Versäumnissen während des syrischen Bürgerkriegs. Die europäischen Länder seien damals auf fatale Weise unvorbereitet gewesen, dass Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssten, sagte Baerbock dem Deutschlandfunk. Man dürfe diesen katastrophalen Fehler nicht wiederholen und warten, bis alle 27 EU-Länder zur Aufnahmen von Flüchtlingen bereit seien. Vielmehr müsse man sich mit den europäischen Ländern zusammenschließen, die dazu bereit seien. Auch mit den USA und Kanada müsse man sich abstimmen. Gemeinsam müssten klare Kontingentregeln vereinbart werden.

Unions-Fraktionsvize Wadephul sprach sich für eine nachträgliche Mandatierung eines Einsatzes zur Evakuierung aus, der auch ein Element zur möglichen Selbstverteidigung enthalten soll. Die Bundeswehr sollte "umgehend" mit einer Evakuierungsmission in Kabul beginnen, sagte der CDU-Politiker. "Zugleich müssen wir auf schnellem, unbürokratischem Weg die afghanischen Ortskräfte evakuieren." Die Fraktionsführungen des Bundestags seien eng und fortlaufend in die Lageentwicklung und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung eingebunden.

Neben Wadephul forderte auch Innenminister Seehofer eine Aufarbeitung des Scheiterns des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes. Das große Ziel sei es gewesen, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und Stabilität ins Land zu bringen, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Heute muss man leider festhalten: Das ist gescheitert. Das trifft mich auch menschlich sehr", fügte er hinzu. Man müsse sich die Frage stellen, wie man die "Nachhaltigkeit bei der Ausbildung ausländischer Streitkräfte" verbessern und sichern könne, sagte Wadephul. "Dies wird eine ganz wichtige Lehre für den Ausbildungseinsatz in anderen Krisen sein, die aktuell laufen."

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich unterdessen für eine Verschiebung der für den 31. August geplanten Zeremonie zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Gedenken an die dort gefallenen Soldaten ausgesprochen. "Feierlichkeiten und ein würdiges Gedenken sind angesichts der dramatischen Entwicklungen und dem Vormarsch der Taliban derzeit nicht möglich und sollten verschoben werden," sagt die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen“. Im Moment hätten die Evakuierung der alliierten Kräfte, der Staatsbürger und der Ortskräfte absoluten Vorrang.

(felt/Reuters)