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Afghanistan: Annalena Baerbock und Armin Laschet für rasche Rettung der Ortskräfte

Krisengebiet Afghanistan : Baerbock und Laschet für rasche Rettung der Ortskräfte

In Deutschland mehren sich angesichts des raschen Taliban-Vormarschs in Afghanistan die Forderungen nach einer schnellen Rettung afghanischer Ortskräfte. Unions-Armin Laschet sprach von einer "moralischen Verpflichtung" und regte "rasch ein neues Mandat des Bundestages" für die Bundeswehr an.

Die Armee werde "noch einmal tätig werden müssen", so Laschet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte eine erleichterte Einreise von Ortskräften zu. "Diesen Leuten muss geholfen werden, sie müssen jetzt rausgeholt werden", sagte Laschet am Samstag Kostenpflichtiger Inhalt beim Landestag der Jungen Union Hessen in Gießen. Deutschland könne nicht länger zusehen, wie die Ortskräfte von den Taliban bedroht würden. Die Taliban seien nicht mehr weit von der Hauptstadt Kabul entfernt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erteilt Forderungen nach einem erneuten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr allerdings eine Absage. Roth sagte unserer Redaktion: „Wir haben gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschieden, den Einsatz zu beenden.“ Er erinnere daran, so Roth weiter, dass es auch in der EU und in Deutschland „eine gewisse Müdigkeit hinsichtlich des Einsatzes“ gegeben habe. „Die Kritik an dem Einsatz wurde immer lauter und schärfer.“ Stattdessen müsse die internationale Gemeinschaft darauf drängen, „dass es zu einem politischen Dialog kommt“, so Roth weiter. Allein schon wegen der militärischen Präsenz und der politischen Macht werde man nicht darauf verzichten können, die Taliban einzubinden. Roth warnte außerdem vor einem starken Anstieg der Zahl afghanischer Flüchtlinge, mit dem auch Deutschland konfrontiert sein werde. Er sei "sicher, dass der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland" zunehmen werde, sagte er unserer Redaktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem Teil ihres Kabinetts das weitere Vorgehen in einer Krisensitzung erörtert. „Es wurde beraten, wie mit Hilfe der Bundeswehr die schnellstmögliche Rückholung von Mitarbeitern der deutschen Botschaft und in Afghanistan tätiger deutscher Organisationen sowie von afghanischen Ortskräften gewährleistet werden kann“, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage mit. „Eine Beteiligung des Deutschen Bundestags an einer solchen Entscheidung wird erfolgen“, versichert er.

Die Kanzlerin beriet sich den Angaben zufolge mit Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und einem Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies sei in einer Telefonkonferenz geschehen. Über das genaue Verfahren fänden derzeit Abstimmungen statt, teilte der Sprecher weiter mit.

Die Bundeswehr hat bereits mit Vorbereitungen für einen stark abgesicherten Einsatz zur Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan begonnen. Dazu wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein vom Bundestag zu verabschiedendes Mandat vorbereitet. Zum Einsatz sollen in der kommenden Woche vor allem Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) kommen, die die Bundeswehr als Teil der Nationalen Risiko- und Krisenvorsorge für solche Aufgaben bereithält.

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Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Luftbrücke, "um diese Menschen aus Lebensgefahr zu bringen". Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Nachrichtenportal Watson: "Ich unterstütze die Forderung nach Charterflügen, um die Ortskräfte auszufliegen. Diese Charterflüge sollten sofort und in hoher Anzahl erfolgen."

Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu forderte eine Evakuierung der Ortskräfte. "Es müssen alle lokalen Mitarbeiter der in Afghanistan tätigen internationalen Organisationen und der Nato samt Familien evakuiert und in die Nato-Staaten verbracht werden", sagte er gegenüber Watson.

Seehofer sagte der "Süddeutschen", am Bundesinnenministerium scheitere keine Einreise von Ortskräften. So könne etwa die "Klärung der Identität und die Erteilung von Visa" in Deutschland stattfinden, wenn dies in Afghanistan nicht möglich sei.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte im Deutschlandfunk, alle 27 EU-Länder sollten sich darauf vorbereiten, dass viele Afghanen wegen der dramatischen Situation ihr Land verlassen werden. Deutschland müsse sich "mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem den Amerikanern und den Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren".

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnte, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen zu werden drohe. "Die einzige Bedingung, die die USA an ihren Abzug gestellt haben, war, dass die Taliban ihre Verbindungen mit dem Terror-Netzwerk Al Qaida abbrechen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse". Das sei aber nicht passiert. Nach einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan werde auch das Terrornetzwerk Al Qaida "wieder Oberwasser" bekommen. Dies hätte "Folgen für unsere Sicherheitslage".

Seit Beginn des vollständigen Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan Anfang Mai haben die Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Taliban bereits wenige Kilometer vor der Hauptstadt Kabul stehen, hat sich Präsident Aschraf Ghani nach langem Schweigen in einer TV-Ansprache zur Lage geäußert. Dabei ging er nicht auf Spekulationen ein, er könne zurücktreten, um den Weg für eine Einigung mit den militanten Islamisten frei zu machen.

Er sei sich der schlimmen Lage bewusst und sehe es als seine „historische Aufgabe“ an zu verhindern, dass weiter unschuldige Menschen getötet würden und die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre verloren gingen, sagte Ghani am Samstag. Er habe Gespräche mit politischen Führern des Landes und internationalen Partnern begonnen und wolle „bald“ Ergebnisse vorstellen.

Die Taliban setzen am Samstag ihren Vormarsch in Afghanistan fort: Nur etwa 35 Kilometer vor Kabul habe es am Morgen Gefechte um Maidan Schar gegeben, der Hauptstadt der Provinz Wardak, sagte die Abgeordnete Hamida Akbari der Deutschen Presse-Agentur. Die Taliban beherrschten bereits einen Großteil der Provinz.

Auch in die Großstadt Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr noch bis Juni ihr Hauptquartier hatte, versuchten die Taliban am Samstag einzudringen. Sie konnten aber nach Angaben örtlicher Politiker zurückgedrängt werden. Der Ex-Provinzgouverneur Mohammad Atta Nur und der frühere Kriegsfürst Abdul Raschid Dostum haben in der Nordprovinz Balch, in der Masar-i-Scharif liegt, eine Verteidigungslinie aufgebaut. Die Taliban haben umliegende Provinzen bereits eingenommen.

Seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April haben die Taliban große Teile des Landes erobert. Mittlerweile stehen 20 der 34 Provinzhauptstädte unter ihrer Kontrolle. Landesweit gingen die Kämpfe am Samstag in mindestens fünf Provinzen weiter. Die militanten Islamisten konnten zwei kleine Provinzhauptstädte übernehmen.

Scharana in der Provinz Paktika mit geschätzt 66 000 Einwohnern sei nach Vermittlung Ältester den Taliban kampflos übergeben worden, bestätigten lokale Behördenvertreter. Wenig später bestätigten mehrere lokale Behördenvertreter, dass Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte auch Asadabad, die Hauptstadt der Provinz Kunar im Osten des Landes mit geschätzt 40 000 Einwohnern, verlassen hätten. Man habe so zivile Opfer und Zerstörung verhindern wollen.

Zuvor waren mit Herat und Kandahar bereits die dritt- und die zweitgrößte Stadt des Landes an die Islamisten gefallen. Mit Pul-i Alam in der Provinz Logar haben die Taliban auch eine Provinzhauptstadt rund 70 Kilometer südlich von Kabul eingenommen.

(felt/AFP)