Afghanistan: Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für Abschiebestopp

Widerstand von der Opposition : Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für Abschiebestopp nach Afghanistan

Wegen der Sicherheitslage am Hindukusch hat Deutschland zuletzt weitgehend auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet. Doch nun stellt Bundeskanzlerin Merkel einen Kurswechsel in Aussicht.

Nach dem jüngsten Regierungsbericht zur Lage am Hindukusch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Wegen des Berichts aus dem Auswärtigen Amt sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig, erklärte Merkel.

Bislang gibt es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Der neueste Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine „volatile Sicherheitslage“, aber „keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“. Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits am Wochenende gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD widersprach dieser Forderung allerdings.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund mehr für einen Abschiebestopp. „Deshalb sollten jetzt – über Gewalttäter, Gefährder und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer hinaus – alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.“ Derzeit gebe es etwa 15 400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Widerstand kommt von der Opposition. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos. Die Lage in Afghanistan sei desaströs. „Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag.“ Ähnlich äußerte sich Ulla Jelpke von der Linken: „Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf.“

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes erwähnt auch die Möglichkeit für verfolgte Personengruppen, innerhalb Afghanistans in eine sichere Region auszuweichen. Allerdings hänge diese Option „maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab“, heißt es einschränkend. Deshalb beklagte Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, derartige Ausweichmöglichkeiten seien für viele Betroffene schlichtweg nicht existent: „Der Willen zur Abschiebung trübt den Blick.“

(wer/dpa)
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