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Landtagswahlkämpfe: AfD will mit rechten Thesen punkten

Landtagswahlkämpfe : AfD will mit rechten Thesen punkten

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland auf Themen rund um Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik. Die Partei fällt mit zugespitzten Thesen auf und will so für sich werben.

Parteichef Bernd Lucke und die drei Spitzenkandidaten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellten am Mittwoch in Berlin ihre Kernthesen für die Wahlen vor. Darin fordern sie unter anderem eine "aktive Bevölkerungspolitik", die den Rückgang der Einwohnerzahl stoppen soll.

Der Inklusionspolitik, die auf den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht-behinderter Kinder abzielt, erteilten die AfD-Spitzenpolitiker eine Absage. Das Schengen-Abkommen wollen sie aussetzen, um mutmaßlich kriminelle Ausländer fernzuhalten.

Die Profillosigkeit der anderen Parteien

Lucke warf den etablierten Parteien Profillosigkeit vor. Mit ihrer Bereitschaft, in verschiedenen Konstellationen untereinander zu koalieren, zeigten die anderen Parteien ein Verhalten, das "ein wenig erinnert an die Beliebigkeit in einem Swinger-Club", kritisierte der Parteichef. Unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Ostdeutschlands warf Lucke der Politik "Staatsversagen" vor. Dies bewirke gerade in Ostdeutschland eine "Abwendung vom System".

Für die Landtagswahlen will die bisher vor allem auf Kritik an der Eurorettung beschränkte Partei ihr Themenspektrum erweitern und schwerpunktmäßig auf Familienpolitik setzen. "Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer 'aktiven Bevölkerungspolitik' in den Mund zu nehmen", sagte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry. Als neues gesellschaftliches Leitbild empfahl sie die Drei-Kind-Familie, die den Fortbestand der Bevölkerungszahl in Deutschland sichern solle.

Bildungspolitik in Thüringen

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bemühte sich, mit provokanten Äußerungen zur Bildungspolitik gegen von ihm beklagte Denkverbote anzureden. Wer eine aktive Bevölkerungspolitik fordere, werde "ganz schnell in Richtung der zwölf Jahre verortet", kritisierte er unter Anspielung auf das nationalsozialistische Gewaltregime. "Die politische Korrektheit liegt wie ein Mehltau auf unserem Land. Ich bin angetreten, diese politische Korrektheit wegzuräumen."

Höcke bekannte sich zu einer gezielten Elitenauslese etwa in der Bildungspolitik. Den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern erklärte er - bis auf wenige Ausnahmen - für falsch. "Inklusion kann nicht funktionieren", sagte Höcke. Behinderte Kinder sollten weiter auf gesonderte Förderschulen gehen.

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Kriminalität bei Ausländern in Brandenburg

Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland forderte ein schärferes Vorgehen gegen Kriminalität bei Ausländern. In den Polizeistatistiken müsse künftig angegeben werden, zu welcher Nationalität Straftäter gehörten.

Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später dann in Thüringen und Brandenburg. Mit einer Koalitionsaussage wollen die Spitzenkandidaten nicht in die Wahl gehen. Sie wollen es nach eigener Aussage anderen Parteien überlassen, nach der Wahl gegebenenfalls auf die AfD zuzugehen.
Bundesweit kommt die AfD derzeit im neuesten "Stern-RTL-Wahltrend" des Instituts Forsa auf fünf Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner räumt der AfD insbesondere in Sachsen gute Chancen ein. "Dort profitiert die Partei von dem starken rechtsradikalen Milieu und könnte Stimmen von NPD-Anhängern abwerben". sagte er dem "Stern".

(DEU)