Landesvorstand in Schleswig-Holstein AfD will Medien bei Landesparteitag ausschließen
Berlin/Kiel · Müssen Medien beim AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein am Wochenende draußen bleiben? Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das letzte Wort darüber haben aber die Mitglieder auf dem Parteitag.
Nach einem Beschluss des Landesvorstands der AfD in Schleswig-Holstein soll der Landesparteitag am kommenden Wochenende in Schleswig-Holstein unter Ausschluss der Medien stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand gefasst, teilte Stefan Pahlow, persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet. Das letzte Wort sollen jedoch nach Angaben Pahlows die beim Landesparteitag anwesenden Mitglieder haben. Sie sollen darüber abstimmen, ob bei dem Parteitreffen Journalisten vor der Tür bleiben müssen oder dabei sein können.
Nach dpa-Informationen findet der Landesparteitag am Samstag und Sonntag (27. und 28. April) in Oldenbüttel in einem Gasthaus statt. Auf der Homepage des AfD-Landesverbandes wird der Landesparteitag mit keinem Wort erwähnt.
Auf dem Parteitag soll über den vakanten Landesvorsitz entschieden werden. Neben dem bisher offiziell einzigen Kandidaten Christian Waldheim ist nach dpa-Informationen mit Gegenkandidaten zu rechnen. Im Dezember wurde die damalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Landtag gehört die Politikerin aber weiter an. Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde und mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.
Sayn-Wittgenstein trat Anfang Januar vom Landesvorsitz zurück, nachdem ihr der AfD-Bundesvorstand die Ausübung des Amtes untersagt hatte. Der Bundesvorstand initiierte außerdem ein Parteiausschlussverfahren. Die Entscheidung steht offiziell noch aus.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus AfD-Parteikreisen erfuhr, soll das Landesschiedsgericht am 17. April sich mehrere Stunden lang mit dem Fall befasst haben. Am Ende seien die Vorwürfe gegen Sayn-Wittgenstein als nicht haltbar verworfen worden. Ein schriftliches Urteil stehe aber noch aus. Offizielle Stellungnahmen gab die AfD im Norden am Dienstagabend nicht ab.
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig wird am 7. Juni über eine Klage der ehemaligen Landesparteichefin öffentlich verhandeln. Dabei gehe es um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
