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Nur eine Wiederwahl AfD will Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen

Berlin · Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

Kameras stehen vor dem an eine Wand projizierten Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Kameras stehen vor dem an eine Wand projizierten Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

In dem Entwurf heißt es, das Regierungsoberhaupt solle sich künftig nur noch einmal zur Wiederwahl stellen dürfen. Ausnahmen sollten nach dem Willen der AfD nur dann erlaubt sein, wenn der Kanzler oder die Kanzlerin das Amt mitten in der Legislaturperiode antritt, etwa weil der Vorgänger durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Die Fraktion erklärte zur Begründung: „Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass mit zunehmender Amtsdauer des Kanzlers die Fähigkeit demokratischer Institutionen schwindet, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren.“ Außerdem entstünden mit zunehmender Amtsdauer „Netzwerke und finanzielle Abhängigkeiten“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte 2016 in einem Interview die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und dabei erklärt: „Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen, damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt.“ Merkel ist seit dem 22. November 2005 Regierungschefin.

(zim/dpa)
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