Entscheidung zur AfD in Münster Was ist ein Verdachtsfall und was „gesichert extremistisch“?

Berlin · Darf der Verfassungsschutz die AfD mit V-Leuten ausspionieren oder nicht? Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird darüber entscheiden, ob die Partei zu Recht als Verdachtsfall eingestuft wurde. Doch was bedeutet diese Einstufung?

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, spricht während des AfD-Landesparteitags in der Stadthalle zu Parteimitgliedern. (Archiv/ Symbolbild)

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, spricht während des AfD-Landesparteitags in der Stadthalle zu Parteimitgliedern. (Archiv/ Symbolbild)

Foto: dpa/Christoph Schmidt

Zu der von der AfD geforderten Vertagung der mündlichen Verhandlung ist es nicht gekommen. Daher wird im Berufungsprozess der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche ein Richterspruch erwartet. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als Verdachtsfall führt. Doch was bedeutet das?

Der Verfassungsschutz arbeitet mit Prüffällen, Verdachtsfällen und mit gesichert extremistischen Bestrebungen. Wann ist die letzte Stufe erreicht?

Wenn aus Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen nach Ansicht der Behörde Gewissheit wird. Interessant ist in dem Zusammenhang eine Anfang Februar veröffentlichte Begründung des Kölner Verwaltungsgerichtes: Im Fall der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wies es auf einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff hin. Demnach ist der Ausschluss „ethnisch Fremder“ eine zentrale Vorstellung der JA. Das verstoße gegen die Menschenwürde. Ferner nannte das Gericht sowohl eine fortgeführte „massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“ als auch Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Warum ist beim Verdachtsfall auch von einem Beobachtungsfall die Rede?

Schon in der ersten Stufe, beim Prüffall, ist der Verfassungsschutz aktiv, darf aber nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Beim Verdachtsfall dürfen gegen die Partei geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute, die keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind, aber in der Regel gegen Bezahlung heimlich Informationen sammeln.

Hat der Verfassungsschutz bei gesichert extremistischen Bestrebungen mehr Befugnisse?

Ja. Auch wenn Organisationen, die als Verdachtsfälle gelistet werden, schon Beobachtungsobjekte sind, gibt es einen kleinen Unterschied bei den nachrichtendienstlichen Mitteln, die eingesetzt werden dürfen. Denn diese müssen immer verhältnismäßig sein. Gilt allerdings eine Organisation als gesichert extremistisch, können Verfassungsschützer etwa Observationen oder das Abhören von Telefonen noch leichter begründen. Außerdem sind dienstrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Entlassungen, einfacher, wenn eine Person einer gesichert extremistischen Bestrebung angehört.

Wo gilt die AfD als gesichert rechtsextrem?

Die Landesverbände der Partei in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird ebenfalls als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Haben solche Entscheidungen Einfluss auf ein mögliches Verbotsverfahren?

Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht.

(mdu/dpa)
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