Medienbericht CSU-Landesgruppe laut Dobrindt gegen AfD-Verbotsantrag
Berlin · Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte in letzter Konsequenz das Aus für die AfD bedeuten. Nicht alle unterstützen diese Idee jedoch. Ex-Verkehrsminister Dobrindt ändert offenbar seine Haltung.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt nach Angaben des Vorsitzenden Alexander Dobrindt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab. „Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Augsburger Allgemeinen“. Er halte den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv.
„Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren“, führte Dobrindt weiter aus. Im Januar 2012 hatte Dobrindt noch ein Verbotsverfahren gefordert, allerdings für die Linkspartei. Zuvor war bekannt geworden, dass mehr als 60 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
