Mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten Kemmerich bereut Annahme der Wahl nicht
Erfurt · Thüringens ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereut nicht, dass er sich mit Schützenhilfe der AfD hatte ins Amt heben lassen. Der Bundesvorstand reagiert und versagt ihm fortan die Unterstützung.
Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) empfindet die Annahme seiner Wahl zum Regierungschef mit Hilfe der AfD laut einem Tweet nicht als Fehler. „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“, schrieb Kemmerich am Donnerstag bei Twitter. Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben „als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist“. Zuvor hatte das „Freie Wort“ darüber berichtet.
Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.
Das Präsidium der Bundes-FDP hat inzwischen reagiert und Kemmerich offiziell die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.
Ursprünglich wollte Kemmerich nach seiner Wahl eine Regierung bilden und Minister ernennen, doch schnell wurde klar, dass er keinen Koalitionspartner findet. Die FDP hatte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur ganz knapp geschafft und ist mit fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März blieb Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident - ohne Kabinett.
