Urteil aus Münster AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Berlin · Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Die AfD ist zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – der Verfassungsschutz darf also weiter beobachten. Behördenchef Haldenwang spricht von einer „Frühwarnfunktion“.

 Der Vorsitzende Richter am OVG, Gerald Buck, vor der Urteilsverkündung.

Der Vorsitzende Richter am OVG, Gerald Buck, vor der Urteilsverkündung.

Foto: dpa/Guido Kirchner

Es sind insbesondere die völkischen Vorstellungen, die der AfD – einmal mehr – auf die Füße fallen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat am Montag ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Die nach sieben Verhandlungstagen in Münster verkündete Entscheidung bedeutet, dass auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei eingesetzt werden dürfen. Auch wenn das OVG keine Revision zulässt, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig: Die AfD kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen – was sie auch mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde tun will. Parteivize Peter Boehringer monierte nach dem Richterspruch eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“.

Reaktionen auf das AfD-Urteil

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht das Vorgehen der Behörde durch das Urteil bestätigt: „In der wehrhaften Demokratie kommt dem Verfassungsschutz eine wichtige Frühwarnfunktion bezüglich der Entwicklung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu“, erklärte er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet die Entscheidung als Beleg dafür, „dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“. Sie betonte zugleich, dass der Verfassungsschutz eigenständig arbeite. „Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Demokratie. Hier geht es um gesetzliche Kriterien und ihre Überprüfung vor Gericht. Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärte sie. „Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“ Zu Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte sie sich zunächst nicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Urteil als einen „guten Tag für die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft“. Zugleich warnte er davor, nur auf die Entscheidungen von Gerichten zu bauen. „Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei“, sagte er.

AfD-Landrat: Das sind bekanntesten AfD-Politiker seit 2013
12 Bilder

Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013

12 Bilder
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Begründung des Gerichts

Am OVG in Münster begründete der Vorsitzende Richter des 5. Senats, Gerald Buck, das Urteil mit „hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ für Bestrebungen der AfD, „die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“. In der AfD würden etwa „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Deshalb sei am Vorgehen der Verfassungsschützer nichts auszusetzen.

Juristisch ist das OVG der Parteirechtsexpertin Sophie Schönberger zufolge neue Wege gegangen. „Im Programm der AfD gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass die Partei im Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein“, sagte die Rechtsprofessorin unserer Redaktion. „Deshalb musste das Gericht auch die Äußerungen eines maßgeblichen Teils der AfD-Mitglieder in Betracht ziehen. Das hat es vorbildlich gemacht.“ Das Urteil sei ein Schlag für die AfD. „Es könnte sein, dass zumindest die staatstreuen konservativen Wähler und Wählerinnen stärker nachdenken“, betonte Schönberger, die an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrt.

Nach Angaben des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke ist die AfD derzeit „die in Westeuropa am weitesten rechts stehende Partei von Belang“. Der Rechtsextremismusexperte, der jüngst ein Buch über „AfD-Masterpläne“ veröffentlicht hat, sagte unserer Redaktion: „Zum Kern der AfD-Propaganda gehört, dass das deutsche Volk durch sogenannte Kulturfremde ausgetauscht wird und deswegen die Grenzen geschlossen werden müssen. Die Konsequenz daraus wäre ein klarer Angriff auf die Verfassung: Denn was die AfD will, heißt letztlich, dass zugunsten einer deutschnationalen Republik gegen ethnische und religiöse Minderheiten vorgegangen wird.“

Das OVG wies in der Urteilsbegründung explizit auch auf den „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ hin, der dann verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist, wenn er mit politischen Zielen verknüpft wird, die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen infrage stellen. Es gibt nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, „dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, hieß es.

Neben dem Verdachtsfall AfD gaben die Richter in Münster auch ihre Entscheidungen zum mittlerweile aufgelösten AfD-“Flügel“ sowie zur AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bekannt: Sie hatten auch da keine Einwände gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes, der den „Flügel“ sogar zur „erwiesen extremistischen Bestrebung“ hochstufte.

(mit dpa)