Auch NRW-Abgeordnete in Damaskus Union nennt Syrienreise von AfD-Abgeordneten "einfach widerlich"
Berlin/Damaskus/Jerusalem · Die Reise einiger AfD-Politiker nach Syrien, darunter auch zwei Landtagsabgeordnete aus NRW, sorgt für heftige Kritik in Deutschland. "Ekelhaft", heißt es aus der Unionsfraktion im Bundestag. Auch der SPD-Außenexperte ist empört. Er droht mit einem Nachspiel im Bundestag.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, sagte am Dienstagabend in Berlin zum Besuch mehrerer Bundes- und Landtagsabgeordneter der AfD in Syrien, es sei "einfach widerlich", sich mit der "Täter-Clique" zu treffen, "während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden". Dabei hätten die Politiker noch nicht einmal vor einem Treffen zurückgeschreckt "mit dem brutalen Assad-Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und selbst Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat".
Die AfD-Politiker hätten damit, so Brand weiter, "den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt". Dabei noch in die Kameras zu lächeln, sei "einfach ekelhaft. Diese Typen sollten nichts mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren."
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich reagierte ebenfalls empört auf die Reise der AfD-Politiker. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.
Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die die Reise finanziert hat", sagte Mützenich.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD-Parlamentarier unterstützten "diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt "Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren", sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, was diese Partei "im Schilde führt".
Treffen mit dem Großmufti
Mehrere AfD-Abgeordnete hatten bei ihrem Syrienbesuch am Montag den syrischen Großmufti, Scheich Ahmad Badr Al-Din Hassoun, in Damaskus getroffen. Thema des Gesprächs waren unter anderem die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sowie die Trennung von Staat und Kirche, wie aus Twitternachrichten der NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann sowie des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn hervorgeht.
Hassoun, seit 2005 syrischer Großmufti, habe die in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen, twitterten Hemmelgarn und Blex Montagnacht. Blex rief Bundeskanzlerin Angela Merkel ferner dazu auf, den muslimischen Geistlichen zu sich einzuladen:
Der Obermufti habe Deutschland vor einem zu großen Einfluss des türkisch-islamischen Religionsvereins Ditib gewarnt. Es sei auch nicht zu tolerieren, "dass ausländische Prediger ausschließlich auf Arabisch in Deutschland predigen", so Hassoun laut einem Twitter-Videobeitrag Röckemanns im Anschluss an das zweistündige Treffen. Hassoun habe sich zudem "ganz klar" für eine Trennung von Kirche und Staat ausgesprochen.
Udo Hemmelgarn aus Gütersloh, der für die AfD im Bundestag sitzt, twitterte von der Reise folgendes:
Die nach Angaben des ebenfalls mitgereisten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann "private Syrienreise" diene dazu, "eigene Informationen zur humanitären Situation in Syrien zu sammeln". Medienberichten zufolge wollen die Politiker auf ihrer Reise weitere Religionsvertreter treffen sowie Bildungseinrichtungen besuchen.
Die AfD hatte wiederholt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert und falsche Berichterstattung über das Land und den Krieg kritisiert. In weiten Teilen des Landes herrsche Frieden, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski, Anfang Februar. Nach dem Willen der Partei soll das Land als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.
Das Auswärtige Amt warnt ausdrücklich vor Reisen nach Syrien und fordert im Land befindliche Deutsche zur Ausreise auf. Persönliche Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, auch konsularische Hilfe vor Ort sei nicht möglich. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist derzeit geschlossen.
