AfD-Politiker Brandner entschuldigt sich für Tweet zu Halle-Attentat

Nach massiver Kritik im Bundestag : AfD-Politiker Brandner entschuldigt sich für Tweet zu Halle-Attentat

AfD-Politiker Stephan Brandner hat mit einem Tweet zum Anschlag in Halle viel Kritik einstecken müssen. Am Donnerstag entschuldigte sich der Bundestagsabgeordnete.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sich für einen Tweet zu den Trauerfeiern nach dem rechtsextremistischen Attentat in Halle entschuldigt. „Es tut mir leid“, sagte er am Donnerstagnachmittag im Bundestag. Er habe einen Beitrag retweetet, den er „inhaltlich nie geteilt“ habe. Ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm nun aber vor Augen geführt, „welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet“ verursacht habe. Er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten.

Der AfD-Politiker hatte nach dem Anschlag mit zwei Toten in Halle einen Tweet geteilt, in dem zwischen „deutschen“ Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Mitglieder von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP hatten sich mit einer gemeinsamen Erklärung von Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtausschusses ist, distanziert und seinen Rücktritt gefordert. Brandner hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden.

Am Donnerstag hatte es im Bundestag zuvor einen heftigen Schlagabtausch rund um die Rolle der AfD beim Thema Halle-Anschlag gegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es am Donnerstag „unerträglich“, dass über Twitter als Reaktion „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird“. Das gelte auch für den Versuch, durch das Weiterverbreiten solcher Reaktionen (per Retweet) „die Grenzen des Anstands weiter auszutesten“, betonte er. „Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. Und das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: „Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen.“ Gauland weigerte sich jedoch strikt: „So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.“ Wenn dies so wäre, „dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors“, sagte er an die Adresse der Regierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. „Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwiderte, Schuldzuweisungen und Beschimpfungen würden nicht helfen. „Herr Gauland, das war eines Politikers des Deutschen Bundestags nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde.“

(mja/epd)