AfD-Politiker als Leitender Oberstaatsanwalt – Unmut in Berlin

Roman Reusch: AfD-Politiker als Leitender Oberstaatsanwalt – Unmut in Berlin

Der Türkische Bund hat die Beförderung des Staatsanwalts und AfD-Politikers Roman Reusch zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin als Skandal verurteilt.

Es sei mehr als besorgniserregend, dass ein Mitglied der AfD, die sich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, erklärte die Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Ayse Demir. Reusch wurde in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Leitender Oberstaatsanwalt. Er führt nach Justizangaben die Abteilung für internationale Rechtshilfeangelegenheiten.

Der Jurist ist Vorstandsmitglied im AfD-Landesverband Brandenburg. Er fiel schon häufiger mit Äußerungen über härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien auf. Vor diesem Hintergrund war er Anfang 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung in der Berliner Staatsanwaltschaft abgelöst worden.

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Bei einem Parteitag der Brandenburger AfD hatte Reusch im April 2015 gefordert, wenn eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen überschritten sei, müssten Neuankömmlinge gleich abgeschoben werden.

(das/dpa)