2000 Namen und Adressen im Netz aufgetaucht AfD befürchtet "kollektive Hausbesuche" von Linken
Stuttgart · Ein Datenleck versetzt den AfD-Parteitag in große Aufregung. Eine linke Internetseite hat Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht. Parteichef Jörg Meuthen kündigt eine "strafrechtliche Verfolgung" an.
Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. "Das ist kein Spielchen, was da stattfindet", fügte er hinzu.
Meuthen forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, er solle "endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten vorgehen wie gegen rechtsradikale". Es sei zu befürchten, dass den AfD-Mitgliedern nun "kollektive Hausbesuche" von Linken drohten.
Wie die Daten an die Öffentlichkeit gelangen konnten, war laut Meuthen nicht bekannt. Auffällig ist, dass auf der Liste nur die Namen der einfachen Mitglieder zu finden sind, nicht aber die des Vorstands.
Derweil hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag heftig über den Islam und ein generelles Verbot von Einwanderung gestritten (hier zum Liveblog).
Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland. "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar", heißt es in dem Kapitel des neuen Parteiprogramms, das die rund 2000 Mitglieder am Sonntag in Stuttgart verabschiedeten. Das Kapitel trägt die Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Ein Antrag, der eine Klarstellung fordert, dass Muslime nicht konsequent abgelehnt werden, wurde nicht angenommen.
Pfiffe erntete ein Mitglied, das sich eine differenziertere Diskussion wünschte. Der Mann sagte: "Wir machen Politik ohne Freund-Feind-Rhetorik." Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut.
Seinen Parteifreunden empfahl er die Lektüre der Ring-Parabel von Gotthold Ephraim Lessing, einem Aufruf zu religiöser Toleranz.
Vize-Parteichefin Beatrix von Storch hielt dem entgegen, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen."
In das Grundsatzprogramm wurden auch folgende Punkt aufgenommen: Die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen, die Vollverschleierung soll verboten werden.
Ein Passus im Programmentwurf, nach dem Bemühungen um Reformen des Islams unterstützt werden, wurde auf Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider gestrichen. Er hatte argumentiert, es sei "lächerlich", dem Islam Aufklärung "einimpfen" zu wollen.
Der Ton nimmt an Schärfe zu. Redner sprachen dem Islam ab, sich auf die Religionsfreiheit berufen zu können, weil er "fremd" sei. Am späten Vormittag fallen Begriffe wie "Dschihad, Zwangsheirat, Blutrache".
Aber auch relativierende Stimmen sind zu hören. Nachdem die rund 2000 Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen. Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man in Deutschland willkommen heißen.
Schlussendlich wurden einige am Vortag beschlossene radikale Formulierungen wieder gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."
Nachdem die Parteimitglieder am Samstag vor dem Stuttgarter Messegelände von feindseligen Demonstranten empfangen worden waren, blieb es am Sonntag ruhig.
Unter den Teilnehmern des Bundesparteitages sorgte am Sonntag ein Datenleck für Aufregung. Nachdem auf einer linken Internetseite die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an.
