„Zutiefst undemokratisch“ AfD verweigert Journalist Zutritt zu Pressekonferenz und wird dafür kritisiert
Bremen · Die Bremer Landespressekonferenz (LPK) und die Gewerkschaft ver.di haben den Ausschluss eines Journalisten der „tageszeitung“ (taz) von einer Pressekonferenz der AfD scharf kritisiert.
Der Fall sorgt für Aufsehen: Vertreter der AfD Bremen hätten dem Journalisten am Montag den Zutritt zu ihrer Pressekonferenz verweigert, teilte die Landespressekonferenz mit. Die Partei hatte medienöffentlich dazu eingeladen, nachdem sie zu ihrer Kandidatenaufstellung zur Bürgerschaftswahl Medienvertreter nicht zugelassen hatte.
Teilnehmende Journalisten berichteten, die AfD habe den Ausschluss der taz damit begründet, dass die Zeitung „sich ja dem Kampf gegen rechts verpflichtet“ habe. Die Vorsitzende der LPK, Gaby Schuylenburg, sagte: „Die Landespressekonferenz Bremen verurteilt den Ausschluss des Kollegen und die Diskriminierung des Mediums, für das er tätig ist.“ Die LPK Bremen ist eine Arbeitsgemeinschaft landespolitisch arbeitender Journalisten.
Die Gewerkschaft ver.di reagierte entsetzt. „Die AfD demaskiert sich zunehmend, wenn sie bei einem so öffentlichen Thema ausgrenzt und Grundrechte gerne in ihrem Sinne wie hier einengt“, sagte Landesleiter Detlef Ahting. Wer missliebige Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit. „Unsere Demokratie lebt von offener Berichterstattung“, erklärte Ahting. „Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“
Schuylenburg sagte, das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall, sondern symptomatisch für das problematische Verhältnis der Partei zu Medien. So habe beispielsweise in Brandenburg die dortige AfD-Landtagsfraktion im Mai 2018 einem „Bild“-Journalisten in einer Pressekonferenz verwehrt, Fragen zu stellen. Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen hatten nach dem Quasi-Ausschluss des Journalisten geschlossen die Pressekonferenz verlassen. „Gleiches empfehlen wir als Vorstand der Landespressekonferenz auch unseren Bremer Kollegen: Die Pressekonferenz in solchen Fällen einfach verlassen und so Solidarität zeigen.“
