„So kann man nicht miteinander umgehen“ Innenminister sauer auf Verfassungsschutz wegen AfD-Vorgehen
Berlin · Die Innenminister der Länder sind unzufrieden mit dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der AfD. Ein Minister rechnet ab - die Länder seien „nicht die Sklaven des BfV“.
Es sei "schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen müssen, wie der Verfassungsschutzpräsident des Bundes Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern entstanden sind", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, dass seine Behörde die AfD ab sofort als sogenannten Prüffall genauer in den Blick nimmt. Demnach sieht der Verfassungsschutz bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik.
Caffier sagte dazu, die Entscheidung des BfV sei "korrekt". Allerdings seien die Länder "nicht die Sklaven des BfV, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen. "So kann man nicht miteinander umgehen."
Niederachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks, ebenfalls, die Länder fühlten sich zu spät informiert. Haldenwangs Vorgehen sei "nicht glücklich" gewesen. "Aktuell habe ich als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein Acht-Augen-Gespräch zwischen uns, Herrn Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten", sagte Pistorius.
