AfD in Sachsen stellt Kleine Anfrage nach Kosten für Sterilisation von Flüchtlingen

Sächsischer Landtag : AfD-Mann fragt nach Kosten für Sterilisation bei Flüchtlingen

Was kostet "Hilfe bei Sterilisation" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Diese Kleine Anfrage hat der sozialpolitische Sprecher der AfD, André Wendt, im sächsischen Landtag gestellt.

Das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz beantwortete die Anfrage bereits in der vergangenen Woche.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 6/8020) enthält drei Fragen. Wendt will wissen, welche Leistungen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für "Sterilisation" (Paragraf 51, Buch XII SGB) in Anspruch nehmen können, wie oft das zwischen 2014 und 2016 geschah und welche Kosten das Land dadurch hatte.

Die Antwort fällt sachlich aus. Ärztliche Untersuchung, Beratung, Behandlung, Versorgung mit Medikamenten und Krankenhausaufenthalt würden bei einer Sterilisation bezahlt, wenn diese wegen einer spezifischen Erkrankung erforderlich sei. Sie sei eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Über die Kosten könne das Ministeriums nichts sagen, denn die Kommunen seien für die Gesundheitsversorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuständig.

Eine ähnliche Anfrage ist unter der Drucksache 8019 eingegangen. Darin hatte die AfD-Fraktion nach den Kosten für "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" gefragt. Die Antwort des sächsischen Sozialministeriums ist in Teilen identisch mit der Antwort auf die Anfrage zu Kosten der Sterilisation. Beide Anfragen sind im Internet in der Parlamentsdokumentation des sächsischen Landtags abrufbar.

Der sächsische Abgeordnete Wendt erklärte dazu auf Anfrage unserer Redaktion: "Die vorliegenden Anfragen dienen der Herstellung von Transparenz in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen, die Inanspruchnahme der Leistungen und der damit verbundenen Kosten."

(heif )
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