AfD: Fraktionschefin Weidel will "kleine Leuten entlasten"

AfD nun Oppositionsführerin: Fraktionschefin Weidel will "kleine Leute entlasten"

Mit der Entscheidung der SPD für eine Regierungsbeteiligung fällt der AfD nun die Rolle der Oppositionsführerin zu. Fraktionschefin Alice Weidel will mit ihrer Partei auf eine ganze Reihe von Themen setzen.

Sie verwies auf bislang ins Parlament eingebrachte Anträge zur Euro-Stabilisierung und zur Steuerpolitik, die Arbeitnehmer und "kleine Leute" entlasten sollen. Weidel sprach von einem "Kranz an Themen".

Zur Bildungspolitik sagte Weidel, dass an den Schulen in Deutschland "so viel Kauderwelsch schon gesprochen wird in jungen Jahren". Sie fügte an: "Die Lehrer sind ja auch allein völlig überfordert, weil dort nicht mehr vernünftig Deutsch gesprochen wird. Schauen Sie sich Berliner Schulhöfe an und eine total verunglückte Bildungspolitik."

  • Beschluss des Parteikonvents : AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten

Außerdem verteidigte Weidel den Beschluss, dass Mitglieder der Partei künftig bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Dieser Beschluss sei "wohlüberlegt" gewesen. Es gehe nur um Veranstaltungen von Pegida Dresden, damit dort etwa auch sächsische AfD-Abgeordnete ihre Positionen vertreten könnten.

Weidel räumte jedoch ein: "Wir haben in der Tat ein Spannungsfeld zwischen den östlichen Bundesländern und den westlichen Bundesländern." Ein AfD-Parteikonvent hatte am Wochenende beschlossen, ein entsprechendes Kooperationsverbot von 2016 aufzuheben. Vertreter des Rechtsaußen-Flügel der AfD hatten sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark gemacht.

(gaa)